Gelsenkirchen. . Der Gelsenkirchener Polizeigewerkschafter Jörg Klink sieht in der geplanten Einführung einer Kennzeichnung auf Uniformen einen Schritt in Richtung einer neuen „Misstrauenskultur“. Für Polizisten in Nordrhein-Westfalen außerhalb der Hundertschaften gilt die Kennzeichnungspflicht nicht.
Auch die Polizei ist vor möglichen Fehltritten nicht gefeit. Als Beispiel könnte das Vorgehen der Beamten beim Schalker Champions League-Spiel gegen Saloniki dienen – der Einsatz hatte hohe Wellen geschlagen, er wird noch behördlich untersucht. Damit Beamte künftig besser zu identifizieren sind, sollen 2015 auf Uniformen Kennzeichnungen angebracht werden. Die WAZ hat nachgefragt: Wie sieht die Regelung aus, was sagen Polizisten dazu, was halten Bürger davon?
Das Innenministerium
Der Plan: 2015 sollen Beamte in Hundertschaften eine eindeutige individuelle Kennzeichnung erhalten. Wie sie aussehen wird, ist noch nicht endgültig entschieden. „Wir feilen noch dran“, sagte Wolfgang Beus, Sprecher des Innenministeriums. Ein Namensschild werde es aber nicht geben. „Die Anonymität im Einsatz soll nach außen gewahrt bleiben“, so Beus weiter. Möglicher Verfolgung von Beamten bis etwa zu ihrem Wohnort soll dadurch vorgebeugt werden. Für Polizisten in NRW außerhalb der Hundertschaften gilt die Kennzeichnungspflicht nicht. Sie erhalten Namensschilder, die sie freiwillig tragen können. Den Bezirkspolizisten als Kontaktperson zum Bürger wird angeraten, Namensschilder zu tragen. In Gelsenkirchen tun dies – unabhängig vom Einsatz im Bezirk – nach Angaben des Präsidiums in Buer „bereits einige Beamte“.
Zur Einordnung: Taktische Einheiten tragen bereits Kürzel auf ihren Uniformen. In Berlin und Rheinland-Pfalz sind Bereitschaftspolizisten jetzt per Nummer identifizierbar. In Bremen ist jüngst ein entsprechender Erlass in Kraft getreten. Und in Brandenburg läuft aktuell ein Rechtsstreit um die Kennzeichnung.
Die Polizeigewerkschaft
Harsche Töne gegen die geplante Regelung gibt es von Seiten der Polizeigewerkschaft. „Das ist ein Paradigmenwechsel in der Politik“, sagte Jörg Klink. Der Polizeihauptkommissar ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kreisgruppe Gelsenkirchen. „Polizeibeamte werden durch diese Regelung zu potenziellen Gewalttätern stilisiert. Anders ausgedrückt: Opfer werden zu Tätern gemacht.“
Der 50-jährige Gewerkschafter hält die Einführung einer solchen Individualerkennung für einen fatalen Schritt in Richtung einer neuen „Misstrauenskultur“. Klink verweist auf eine Untersuchung von Amnesty International. Danach habe es keine Hinweise gegeben, die den Verdacht nährten, Ermittlungen gegen Polizisten seien eingestellt worden, weil ihre Identitäten ohne Namensschild nicht hätten ermittelt werden können. Den Gewerkschafter verärgert zudem, dass Maßnahmen, die die Sicherheit von Beamten „in brenzligen Situationen erhöhen und etwaiges Fehlverhalten dokumentieren könnten“ – wie etwa Mini-Kameras an Uniformen – in NRW auf Eis gelegt werden und „stattdessen dieser Weg beschritten wird“.
Intern zu hören war, dass sich Beamte im Einzeldienst ohnehin bei Personenkontrollen mit Namen vorstellten und die Kollegen in den Hundertschaften anhand taktischer Kennzeichen klar zu erkennen seien – trotz Schutzmontur.