Gelsenkirchen. Oliver Wittke (MdB, CDU) äußerte am Montag in der WAZ, es gäbe eine Abmachung mit den beiden anderen Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic (Grüne) und Joachim (Poß), das Thema Gelsenkirchener Appell vom Kommunal-Wahlkampf auszuklammern. Dem widerspricht Poß nun: „Das entspricht nicht den Tatsachen.“
Der Gelsenkirchener Appell ist ein sensibles Projekt, mit dem wirklich Greifbares noch nicht verknüpft ist. Zuletzt äußerte sich Oliver Wittke (MdB, CDU) am Montag, 7. April, in der WAZ mit dem Hinweis, die drei lokalen Bundestagsabgeordneten, Joachim Poß (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und er, seien darin übereingekommen, den Appell nicht zum Kommunal-Wahlkampfthema werden zu lassen.
Poß teilt nun mit, dass die Umsetzung des Appells ein gemeinsames Anliegen der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten sei. Deshalb fänden regelmäßig auch informelle Arbeitstreffen zwischen ihm, Wittke, Mihalic, Sozialdezernentin Karin Welge und dem Leiter des Integrationscenters, Reiner Lipka, statt. Ziel sei es, so Poß weiter, im Interesse der Gelsenkirchener Langzeitarbeitslosen Wege auszuloten, wie eine zusätzliche Unterstützung in Form eines Modellversuchs im Sinne des Appells auf den Weg gebracht werden könne.
Im Idealfall sollen bis zu 1000 zusätzliche und sozial ausgerichtete Arbeitsplätze in Abhängigkeit von Förderbedingungen des Bundes und des Landes NRW geschaffen werden.
Keine Abmachung getroffen
„Auf diese Gespräche, die unabhängig von anstehenden Wahlterminen stattfinden, hat sich nun Herr Wittke berufen und behauptet, es gebe eine Absprache zwischen ihm, Frau Mihalic und mir, den Gelsenkirchener Appell nicht zum Wahlkampfthema im Gelsenkirchener Kommunalwahlkampf zu machen.“ Aber Joachim Poß stellt klar: „Das entspricht nicht den Tatsachen. Tatsache ist, dass wir im beschriebenen Rahmen gemeinsam als überörtliche Mandatsträger mit der Verwaltungsspitze am Vorantreiben eines Modellversuchs arbeiten.“
Tatsache sei aber auch, dass er, Poß, keinerlei kommunalpolitische Funktion habe und sich als Teilnehmer des informellen Gesprächskreises nicht anmaße, über Inhalte der anstehenden Wahlkämpfe zu entscheiden. „Eine Absprache, wie sie Herr Wittke dargestellt hat, ist nie getroffen worden.“
