Gelsenkirchen. Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Klaus Bussfeld unterstreicht die Bedeutung des geplanten Industrieparks. Bis zu 11.600 Arbeitsplätze könnten dort entstehen. Auch für Gelsenkirchener. Doch selbst wenn dort niemand aus dieser Stadt arbeiten würde, sei die Unterstützung des Projekts eine Frage der Solidarität in der Region.
Was haben die ehrgeizigen New Park-Pläne in den Rieselfeldern zwischen Datteln und Waltrop eigentlich mit Gelsenkirchen zu tun? Warum schieben sich seit Bekanntgabe der Düsseldorfer Ablehnung einer Landesbürgschaft für eine Summe von 17,5 Millionen Euro Politiker aus dem schwarzen und dem roten Lager plötzlich auch hier den schwarzen Peter gegenseitig zu?
Nun, Gelsenkirchen ist Mitglied der WIN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH. Und dieser 1990 als regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Städte Bottrop und Gelsenkirchen sowie den zehn Kommunen des Kreises Recklinghausen gegründete Verbund ist Mitgesellschafter der New Park GmbH.
Und noch etwas verbindet die Stadt mit dem geplanten Industrie-Standort auf der noch landwirtschaftlich genutzten Fläche: Gelsenkirchens ehemaliger Oberstadtdirektor Dr. Klaus Bussfeld ist seit zweieinhalb Jahren Aufsichtsratsvorsitzender der New Park GmbH. „Selbst wenn kein Gelsenkirchener dort arbeiten sollte und die Fläche zwei Schritte von der Haustür entfernt liegt, ist es eine Frage der Solidarität in der Region“, bringt Bussfeld das Gelsenkirchener Interesse am geplanten Industriestandort auf den Punkt.
Bedenken rein finanzieller Art
Die Region sei „in großer Solidarität“ dabei zu versuchen, doch noch etwas zu bewegen. Und: „Wir glauben schon, dass wir jetzt Wege aufzeigen werden, dass es doch gehen kann.“ Worum es bei dem „es“ geht: Die Rieselfelder sind im Besitz der RWE. Für den Erwerb der rund 290 Hektar großen Fläche sollen 17,5 Mio. Euro über den Tisch gehen. Dafür braucht die New Park GmbH die Landesbürgschaft. „Kein frisches Geld“, betont Bussfeld. Geld, was zurück gezahlt werde. Wie in mindestens 95 Prozent aller Fälle, in denen eine Bürgschaft als Sicherheit reine Formsache sei.
Bisher seien etwa drei Millionen Euro in die Projektentwicklung geflossen. Sicher, viel Geld. „Aber wenn ich mir anschaue, wie viel Geld in andere Projekte geflossen ist . . .“ Die Kritik ist dezent, aber deutlich. Außerdem, meint Bussfeld, seien allein im vergangenen Jahr Landesbürgschaften für über 100 Mio. Euro gegeben worden. Er ist sich sicher, dass die Düsseldorfer Bedenken rein finanzieller Art sind. Der New Park wäre nämlich nicht nur nach seiner Einschätzung ein Top-Standort, auf dem Unternehmen eine sofortige Verfügbarkeit von über zehn Hektar hätten. Und, ganz wichtig: Auf dem bis zu 11 650 Arbeitsplätze entstehen könnten.
Kritik aus den Reihen der CDU
„Verrat an den Interessen der Region“, wirft CDU-Parteichef Oliver Wittke dem SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Haertel vor, weil dieser nach dem Nein zur Landesbürgschaft das Projekt New Park als „nicht entscheidend“ für die Region bezeichnet habe.
„Jede Chance, die Arbeitslosigkeit in Gelsenkirchen zu mindern, ist für unsere Stadt zukunftsweisend“, betont CDA-Vorsitzender Theo Gehling.