Gelsenkirchen. . Emschertainment übernimmt im Hans-Sachs-Haus die Verantsaltungsregie. Die Preise für Buchungen liegen fest, erste Anfragen liegen vor. Für den Rat der Stadt wurde der Tagesordnungspunkt dennoch zum Aufreger. Einige Passagen in der Nutzungssatzung sind strittig.
Zum letzten Mal tagte der Rat der Stadt Donnerstag in seinem Langzeit-Ausweichquartier. So lange das Hans-Sachs-Haus erst Gelsenkirchens bedeutendstes bauliches „Sorgenkind“ und dann Dauerbaustelle war, wichen Parlamentarier und Verwaltung ins Gafög-Gebäude an der Emscherstraße aus. Akustik und Klima sind dort bekanntermaßen, nun ja, schwierig.
Das galt auch zum Sitzungsfinale vor der Ferienpause. Nicht nur die Sommerhitze brachte den Saal in Wallung, sondern das künftige Rats-Domizil -- eben das Hans-Sachs-Haus. Die Nutzungs- und Entgeltordnung stand auf der Tagesordnung. Soviel vorweg: Emschertainment übernimmt das Veranstaltungsmanagement mit Buchung und Bewirtschaftung. Und auch der grobe Preisrahmen für die Nutzung für gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen, Tagungen oder Kongresse steht fest.
Die Spanne reicht von 200 Euro (Vortrag/Preisverleihung vor „sitzendem Auditorium“ mit bis zu 100 Personen ohne Veranstaltungstechnik) über Galaveranstaltungen (mit kleiner Bühne, voller Veranstaltungstechnik sowie Tischplätzen für 200 Personen, 1000 Euro) bis zu 1300 Euro für Karnevalsfeiern mit bis zu 300 Personen und Tischen im Atrium.
Rechtsextreme sind außen vor
Im Ältestenrat war die Satzung vor gut einer Woche ausführlich erörtert worden. Eigentlich einig, dachten wohl Verwaltungsspitze und SPD. Die Zeit drängt ohnehin. Veranstaltungs-Termine und Anfragen stehen ins Haus. Doch dann schoss die CDU quer, monierte (WAZ berichtete), dass nicht ausdrücklich auch die Nutzung des Hauses durch Parteien und Gewerkschaften in der Satzung verankert sei. Und sie monierte, dass der Begriff „Rathaus“ nicht auftauche. Nun sind Parteien und Gewerkschaften im neuen HSH keinesfalls ausgeschlossen. Dafür aber Privatfeiern Verkaufsmessen, Tierschauen und eben auch „Veranstaltungen, auf denen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches, antidemokratisches oder anders verfassungswidriges und verfassungsfeindliches Gedankengut“ verbreitet werde.
Eigentlich gibt es da im Rat (außer natürlich bei Pro NRW) von weit links bis gemäßigt rechts Einvernehmen, zumal die Formulierung eben auch die Links-Extremen ausschließe. Und eigentlich sind sich alle einig, dass das Hans-Sachs-Haus im Alltag so benannt werde – und eben nicht Rathaus. Dennoch wurde erbittert um Worte und Satzung gerungen. Nach einer Sitzungsunterbrechung fand denn zumindest noch das Wörtchen Rathaus hinein: Als in Klammern gestellter Zusatz zum Verwaltungsgebäude.
