Gelsenkirchen.
Die Attacken von Oliver Wittke (CDU, MdL), aktuell auf die beiden SPD-Landtagsabgeordneten zu den Nullrunden für höhere Beamte, vergiften nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion das politische Klima in der Stadt nachhaltig.
Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender, ist sauer: „So kann man mit dem politischen Gegner nicht umgehen. Die Wortwahl ist erneut weit unterhalb der Gürtellinie, sie ist eine sprachliche Entgleisung, die eines ehemaligen Oberbürgermeisters unserer Stadt unwürdig ist. Wenn Herr Wittke so weitermacht, vergiftet er dauerhaft das bisher vernünftige Klima zwischen den demokratischen Parteien.“
Stolz auf Diskussionskultur
Das komplizierte Thema der Nullrunden für die Beamten in höheren Besoldungsgruppen sei in der SPD-Ratsfraktion mit den Landtagsabgeordneten oft und intensiv diskutiert worden, so Haertel. Abschließend habe es eine unterschiedliche Haltung der Ratsfraktion, die die Tarifparteien zu weiteren Gesprächen aufforderte, und den SPD-Landtagsabgeordneten gegeben, die respektiert worden sei.
„Die SPD ist stolz auf diese Diskussionskultur, die unterschiedliche Auffassungen zwischen Ratsfraktion und Abgeordneten bei dieser landespolitischen Frage ausdrücklich zulässt“, sagte Haertel und fordert Wittke auf, sich für seine Wortwahl zu entschuldigen und zu einer sachorientierten politischen Arbeit zurückzukehren.