Gelsenkirchen. .

Was lange angekündigt war, ist am Donnerstag in Berlin geschehen: Der Bund hat sich dazu verpflichtet, seinen Anteil bei der Grundsicherung im Alter stufenweise zu erhöhen. Dazu erklärt der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann: „Wir kennen die Finanzprobleme unserer Kommunen. Deshalb unterstützt der Bund mit dem kommunalen Stärkungsgesetz gezielt die Gemeinden. Profitieren werden insbesondere Kommunen wie Gelsenkirchen, in denen es eine hohe Anzahl von Transferleistungsempfängern gibt. Gelsenkirchen wird im Jahr 2013 um etwa 16 Millionen Euro entlastet und 2014 um etwa 22 Millionen Euro.“

Bereits für das Jahr 2012 sei die Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung deutlich von 16 auf 45 Prozent angehoben worden. Damit, so Buschmann, stünden den Kommunen schon in diesem Jahr im Vergleich zur alten Rechtslage rund 1,2 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. Nun würden die nächsten Schritte folgen, bei denen sich der Bundesanteil zum 1. Januar 2013 von 45 auf 75 Prozent und ab 2014 auf volle 100 Prozent der Kosten erhöhen werde. Buschmann: „Das bedeutet eine Gesamtentlastung von 18,5 Milliarden Euro für die Gemeinden in den Jahren 2013 bis 2016.“