Gelsenkirchen.

Der Haushalt für das Jahr 2012 beschäftigte die CDU auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende intensiv. So richtig etwas zu beurteilen und zu beraten, sagte der Fraktionsvorsitzende Werner Wöll am Montag in einer Pressekonferenz, gäbe es im Moment aber noch nicht. „Es ist derzeit mehr so etwas wie das Stochern im Nebel.“

Und das, so der Christdemokrat, liege an zwei wesentlichen Faktoren: „Zum einen fehlen die entscheidenden Details für den zweiten Teil des kommunalen Stärkungspaktes, konkret der Ausführungserlass des Landes. Ohne ihn können wir über eine Teilnahme abschließend nicht entscheiden. Entsprechend wollen wir dazu keine Stellungnahme abgeben.“

Noch vieles ungeklärt

Auch beim Haushaltsplanentwurf für 2012, der im letzten Dezember eingebracht worden war, sei aus Sicht der CDU noch vieles ungeklärt, meint Wöll. Etwa beim Zustand der Straßen, weil Berichte der Verwaltung fehlten. Oder bei den Investitionen: „Hier fehlt uns der Umfang, der überhaupt investiert werden darf.“ Deshalb würden die Parteivertreter in den Bezirksausschusssitzungen, die in dieser Woche stattfinden, sich bei diesem Tagesordnungspunkt in der Abstimmung enthalten. Wöll: „Es ist einfach unklar, wohin die Reise geht.“ An dem von der SPD angeregten Finanzausschuss wolle man teilnehmen, um im Kreise der demokratischen Ratsfraktionen offene Fragen zu klären.

Ohne Ergebnis aber blieb die Klausur der CDU-Fraktion nicht. Angesichts der hohen Bedeutung der Fachhochschule für Gelsenkirchen wolle man etwa eine bessere verkehrliche Anbindung über die Straßen Gecksheide und Hegemannsweg schaffen, so Wöll. Notwendig werden könnte dies nicht zuletzt auch durch den geplanten Tunnel der A 52 auf Gladbecker Gebiet. „Der Individualverkehr, der ÖPNV sowie der Rad- und Fußverkehr müssen optimiert werden.“

Anregungen der CDU

Um das auch haushalterisch darstellen zu können, regt die CDU an, die Gecksheide über das mit öffentlichen Mitteln geförderte Programm „100 Alleen“ um eine Fahrbahntrasse zu erweitern. Wöll: „80 Prozent würden gefördert werden. Das gilt sowohl für den Grundstückserwerb als auch für die Bepflanzung.“ Die bereits eingestellten Planungskosten sollten dafür vom Jahr 2014 auf 2012 vorgezogen werden. Bisher seien für 2014 80.000 Euro vorgesehen und für 2015 50.000 Euro, die Investitionen seien bisher für 2015 und später angedacht. „Die Verwaltung wird einen entsprechenden Prüfauftrag von uns erhalten.“

Eine Abbiegespur von der Mechtenbergstraße auf die Hattinger Straße liegt der CDU ebenso am Herzen wie eine Beschleunigung der Maßnahme „50 kw“ im Personalbereich; „kw“ steht für künftig wegfallend. Diesen Prozess, so Wöll, könne man über Leistungsanreizsysteme vielleicht befördern.

Erhöhung der Umlage

Das Thema LWL-Umlage liegt Wolfgang Heinberg, der bekanntlich als CDU-Abgeordneter in der Landschaftsversammlung sitzt, besonders am Herzen. „Ich habe in meiner LWL-Fraktion dafür gekämpft, dass weiterhin eine 15 vor dem Komma stehen soll und keine 16.“ Das habe nicht geklappt, aber die CDU plädiere für eine maßvolle Erhöhung um 0,3 auf 16,0 Prozent, „und nicht, wie die Ampel-Koalition mit den Stimmen der SPD, auf 16,1 Prozent.“

Das, so Heinberg, höre sich zwar nicht nach viel Geld an, aber absolut betrachtet, bedeuteten 0,1 Prozent in diesem Fall zehn Millionen Euro weniger oder mehr für den Landschaftsverband über alle Zahler (Städte) hinweg und mit Blick auf Gelsenkirchen konkret immerhin noch 400 000 Euro, die eingespart werden könnten. „Auch die beiden Gelsenkirchener SPD-Abgeordneten haben für die Erhöhung auf 16,1 gestimmt“, so Heinberg. „Ich bedauere, dass die beiden Abgeordneten, eine geringere Umlage-Erhöhung in ihrer LWL-Fraktion nicht hinbekommen haben.“