Gelsenkirchen. Der GEW-Rettungsanker von 20 Millionen Euro für Schalke 04 stößt im Gegensatz zu den Bündnisgrünen vor Ort bei der Landtagsfraktion auf deutliche Kritik und wird den Landtag beschäftigen.

„Das ist ein verheerendes Signal, wenn eine so extrem hochverschuldete Stadt wie Gelsenkirchen auf eine Gewinnabführung in Millionenhöhe verzichtet, um einen Verein wie Schalke 04 zu retten. Wenn die GEW tatsächlich Geld übrig hat, dann muss es in die Kommunen fließen', kritisiert der NRW-Grünen-Abgeordnete Horst Becker. Der Gelsenkirchener Grünen-Ratschef Peter Tertocha hatte die GEW-Hilfe dagegen ausdrücklich begrüßt.

Bei der Anfrage in Düsseldorf wollen die Grünen von der Landesregierung wissen, ob sie es für „akzeptabel” hält, dass die städtische GEW über 20 Mio in die Arena-Gesellschaft investiert bzw. als Darlehen gibt. Unterdessen fordert der Vize-Fraktionschef der NRW-Grünen, Reiner Priggen, nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wegen des städtischen Schalke-Kredits die Einschaltung der Kommunalaufsicht im NRW-Innenministerium. Die Prüfung sei vor allem deshalb notwendig, weil bei dem zuständigen Regierungspräsidenten Peter Paziorek „eine Interessenskollision” vorliege. Paziorek war jahrelang Aufsichtsratsmitglied bei Schalke 04 und gehört dem Ehrenrat des Revier-Klubs an.

Vertrag ist "nur anzeigepflichtig"

Eine Sprecherin der Bezirksregierung bestätigte gegenüber der WAZ, dass die Münsteraner Finanzaufsicht bereits im September ihre „grundsätzliche Zustimmung” gegeben habe. Mit Vorliegen des Vertrages werde er nach der Gemeindeordnung genau überprüft. Der GEW-Schalke-Vertrag sei gegenüber der Finanzaufsicht nur „anzeigepflichtig, aber nicht genehmigungspflichtig”.

Die Gelsenkirchener Fraktions-Vize Irene Mihalic hält die Anfrage der Landes-Grünen nicht für „verwerflich”. Irritiert sind die Grünen vor Ort allerdings darüber, dass sich die Parteifreunde nicht vorher bei den Gelsenkirchener Grünen erkundigt haben.