Gelsenkirchen. . Gelsenkirchen und die Umwelt, da gewinnt man nicht erst seit Innovation City das Gefühl: Da wächst etwas zusammen, das passt!

Die Solar-Stadt oder das Klimaschutzkonzept, von den damaligen Kooperationspartnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen im März 2007 initiiert. Und dann der Wettbewerb der Initiative Ruhr, der (Seite an Seite mit Herten) verdeutlichte, was auf interkommunaler Ebene im Ruhrgebiet möglich sein kann in Sachen Umwelt und Klimaschutz.

Nun folgt ein weiterer Baustein, den der Rat am Donnerstag absegnete: das integrierte Klimaschutzkonzept 2020. Das sieht im Kern – wie berichtet – vor, den CO2-Ausstoß in Gelsenkirchen bis zum Jahr 2020 sukzessive um 25 Prozent zu senken. Ein wichtiges Signal an die Menschen: Alle Parteien tragen es mit, die Verwaltung ebenfalls, die tatkräftig mitentwickelt hat.

Die Kosten, die mit der Umsetzung einhergehen, liegen veranschlagt bei über einer Million Euro für die Jahre 2012 bis 2014. „Da soll es einen Lotsen geben, eine Migrantenberatung, eine Mittelstandsförderung“, rief Klaus Haertel, Fraktionschef der SPD, einige Punkte in Erinnerung. Er appellierte an Politik und Bürger, gemeinsam eine Basis zu schaffen, um ein gesünderes Leben möglich zu machen.

"Jeder solle im Rahmen seiner Möglichkeiten etwas tun"

Die Akzeptanz in der Parteienlandschaft könnte größer nicht sein, auch wenn Monika Gärtner-Engel (AUF) zurecht anmahnte, dass man mit diesem Konzept nicht die größten Emittenten in der Stadt (die Industrie) ins Boot hole, die allein für 80 Prozent der Verschmutzung stünden. Ihr ist das Konzept, bei aller Zustimmung, aus diesem Grund zu einseitig gefasst. Die Grünen wiederum freuen sich grundsätzlich über den Schritt. Irene Mihalic: „Wir finden die Botschaft sehr klar. Wir wollen da ansetzen, wo wir können und beeinflussen, wo es geht.“ Jeder solle im Rahmen seiner Möglichkeiten etwas tun.

Den Kern traf Werner Wöll (CDU) mit dem Satz: „Klimaschutz steht auf allen politischen Fahnen. Spannend wird die Umsetzung.“

Dass die Christdemokraten Umwelt- und Klimaschutz durchaus differenziert betrachten, wurde deutlich, als es im Rat um die Zustimmung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans (LRP) Ruhrgebiet 2011 ging. Also um die große Umweltzone, die eingerichtet werden soll, nachdem unter Führung des damaligen NRW-Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU) im Jahr 2008 ein Zweistufenplan verabschiedet wurde, der jetzt greift: weil die Daten miserabel sind, an der Kurt-Schumacher-Straße, aber auch anderswo in der Stadt, wenn dort mal gemessen würde.

Regionale Lkw-Route vorgeschlagen

Mit Süffisanz in der Stimme führte der SPD-Stadtverordnete Manfred Leichtweis ins Thema ein. Wohlwissend, dass er damit der CDU auf die Füße steigen würde. Während die Grünen in Person von Dennis Melerski an die Christdemokraten appellierte – oder Klaus Haertel für die Genossen – und Jens Schäfer für die FDP zustimmte, argumentierte Gabriele Hollmann-Bielefeld für ihre Fraktion so: „Wir bezweifeln, dass eine Vergrößerung der Umweltzone das geeignete Instrument ist. Die Daten im Luftreinhalteplan sind zum größten Teil errechnet und nicht gemessen.“

Die CDU wünscht sich eine Verstetigung des Verkehrs, also eine Grüne Welle für Autofahrer von der Kanalbrücke bis zu Florastraße. Mit Blick auf den Lkw-Verkehr schlägt die Fraktion eine regionale Lkw-Route vor. Außerdem müssten, wie in Bochum und Dortmund, ergänzte Guido Tann, auch Ausnahmen möglich sein. Etwa für den Hafen als Industriezone.

Mit dieser Argumentation standen die Christdemokraten allein. Der Fortschreibung des LRP wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.