Gelsenkirchen.
Viel Energie haben die Fraktionen ins Thema Energieversorgung investiert, um die es auch in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ging. Während die Grünen ihren Antrag samt Musterkonzessions-Vertrag auf die Ratssitzung vertagt haben, preschten SPD und CDU mit einem gemeinsamen Antrag vor.
Dabei kam es zu einer ungewöhnlichen Szene: Die Grünen beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Alle anderen waren dafür, und OB Baranowski erklärte: „Einstimmig angenommen.“ – Weil niemand dagegen war oder sich enthalten hatte.
Und darum ging es inhaltlich: SPD und CDU wollen, dass die Stadt alle Möglichkeiten nutzt, um eine Umstellung auf regenerative Energien nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu vollziehen. Dezentraler Stromerzeugung sei dabei ein Vorrang einzuräumen (wofür grundsätzlich auch die Grünen sind).
Umsetzung bis zum Jahr 2020 gefordert
Der Weg zu 100 Prozent Ökostrom für die Stadt soll aber laut Rot und Schwarz in maßvollen Schritten geschehen und bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden. Sie wollen festgehalten sehen, dass der Ausstieg aus der Atomkraft und der Einstieg in die Nutzung (den Einkauf) regenerativer Energien deutlich gemacht wird und dass belastbare Methoden zur Anwendung kommen bei der Überprüfung des Umstiegs.
Die Verwaltung solle ferner einen Vorschlag erarbeiten, wie bis zum Jahr 2020 schrittweise der Anteil zertifizierten Öko-Stroms im Eigenbedarf der Stadt (Gebäude, Beleuchtung etc) auf 100 Prozent angehoben werden kann – möglichst durch in der Region erzeugte regenerative Energien.
Politische Grundlagen schaffen
Für die Fraktionsvorsitzenden Klaus Haertel (SPD) und Werner Wöll (CDU) ist damit nur das Modell anders, nicht das Ziel. „Das verfolgen die Grünen auch, aber auf einem anderen Weg“, sagte Haertel. Für Wöll müssen zudem politische Grundlagen in Berlin geschaffen werden, die den Weg begleiten, den Gelsenkirchen gehen wolle. „Trotzdem sollten wir uns bemühen, einen energiepolitischen Konsens herzustellen“, so Wöll.
Die richtige Vorgehensweise wäre nach Einschätzung von Peter Tertocha (Grüne), die Ökostrom-Lieferung jetzt auszuschreiben, weil man dann unter anderem eine finanzielle Grundlage hätte. Die von Stadtdirektor von der Mühlen geschätzten Ökostrom-Mehrkosten von 180 000 Euro machen laut Tertocha für den jetzt angepeilten Sprung von 40- auf 50-prozentigen Okostrom 30- bis 40 000 Euro aus. „Das wäre ein recht geringer Betrag“, so Tertocha.
