Gelsenkirchen.. In Sachen zukünftige Energieversorgung der Stadt droht ein Disput zwischen der SPD und den Grünen.
Wie berichtet, fühlen sich die Grünen in ihren Überlegungen zur Konzessionsvergabe an ein externes Unternehmen von der SPD nicht angenommen. Das sieht Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, anders: „Wir halten uns an den vor Ostern einstimmig beschlossenen Ablauf für die Entscheidungen zur zukünftigen Energieversorgung.“
Im Moment würden von den hierzu Beauftragten Gespräche über alle möglichen Alternativen geführt. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, eigene Stadtwerke aufzubauen. „Deshalb war nach unserem Eindruck der von Frau Mihalic zum jetzigen Zeitpunkt vorgelegte Antrag unseriös“, so Haertel.
"Der Sache dienlich ist das nicht"
Gesonderte Gespräche mit den Grünen oder anderen Beteiligten über dieses Thema machten für die SPD im Moment keinen Sinn. Jede Vorfestlegung sei falsch und schwäche die Verhandlungsoptionen der Stadt, sagte Haertel. „Hier werden grüne Wunschpositionen mit dem ökologischen Zeigefinger präsentiert und unter Missachtung der Sachzusammenhänge für die eigene Profilierung genutzt. Der Sache dienlich ist das nicht.“ Nach Ende der Verhandlungen stehe die SPD den Grünen als Gesprächspartner zur Verfügung. Dies habe Frau Mihalic der WAZ gegenüber verschwiegen.
Haertel: „Auch die Behauptung, die Stadt werde als Betreiber des Stromnetzes ohne einen Kunden besser dastehen als bisher zeugt von Unkenntnis. Der Weg zu einem reinen Netzwerkbetreiber würde den Betrieb von Zoo und Bädern bei der GEW nicht länger ermöglichen und damit diese für alle Bürger wertvollen Einrichtungen gefährden.“