Gelsenkirchen. . Die Umsetzung des neuen Bildungs- und Teilhabepakets sei schwierig. Dennoch äußerte sich der Referatsleiter Erziehung und Bildung, Alfons Wissmann, im Ausschuss für Arbeit und Soziales optimistisch. 5500 Anträge lägen bereits vor.
Die Umsetzung des neuen Bildungs- und Teilhabepakets sei schwierig. Und auch zum jetzigen Zeitpunkt sei einiges immer noch unklar. Gleichwohl gab sich der Referatsleiter Erziehung und Bildung, Alfons Wissmann, gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales zuversichtlich: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir eine der ersten Kommunen sein werden, die ein lauffähiges System hat.“
14.000 Kinder aus Hartz IV-Familien und 5000 Kinder von Wohngeld-, Kindergeldzuschuss- und SGB 12-Empfängern haben laut Wissmann in Gelsenkirchen Anspruch auf die Teilhabe. Das Land NRW vertrete die Einschätzung, dass die zweite, kleinere Gruppe genauso behandelt werden müsse wie SGB II-Empfänger. Die Stadt hat nach Wissmanns Worten beschlossen, Anträge – „soweit wir es können“ – schon jetzt zu genehmigen. Zum Beispiel die für Klassenfahrten. Die nächste Herausforderung sei die Bewilligung von Nachhilfen. Immerhin seien die blauen Briefe ‘raus. Aktuell lägen inzwischen 5500 Anträge auf die Bewilligung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vor. Wissmann: „Damit sind wir im Ruhrgebiet Spitze. Wir sind auf einem guten Weg.“
"Paket schnell umsetzen"
Für Irritationen in der CDU-Fraktion hat die Mitteilung von OB Frank Baranowski (SPD) im Zusammenhang mit dem Bildungspaket gesorgt. Unions-Sprecher Wolfgang Heinberg meinte: „Wenn wir uns hier zu einer gemeinsamen Sitzung zwischen dem ASA und dem Kinder-, Jugend- und Familienausschuss verabreden, finde ich es überraschend, dass der Oberbürgermeister schon heute Pflöcke einschlägt, ohne zuvor mit der Politik zu sprechen.“
Im Kern seien sich doch alle Fraktionen einig, sagte Heinberg. „Wir wollen dieses Paket jetzt schnell umsetzen. Aber wir wollen uns nicht vor vollendete Tatsachen stellen lassen.“ Wissmann hielt dagegen: „Es wird nicht unsere Strategie sein, nur eine Anlaufstelle zu haben.“ Der OB habe den Konjunktiv benutzt: „Er könnte sich vorstellen . . .“ Die beteiligten Partner, z.B. Schulen, würden mit einbezogen.
