Gelsenkirchen.
Ein „Bildungspaket“ für Kinder aus sozial schwachen bzw. Hartz-IV-Familien hat die Bundesregierung am Mittwoch geschnürt. Bei den Praktikern in Gelsenkirchen gibt es zurzeit aber mehr Fragen als Antworten.
Es ist ein „Bildungspaket“ für Kinder aus sozial schwachen bzw. Hartz-IV-Familien, das die Bundesregierung geschnürt hat. Aber es ist nicht nur politisch umstritten, sondern sorgt auch für Irritationen bei Praktikern – nicht zuletzt wegen der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verbesserungen für Kinder schon Anfang 2011 greifen sollen. Bei Integrationscenter für Arbeit (IAG) und Stadt gilt zurzeit jedoch: Nichts Genaues weiß man (noch) nicht.
8000 Kinder stehen zurzeit in Gelsenkirchen im Hartz-IV-Bezug. Das IAG ist vom (noch vor Wochen formulierten) Anspruch abgerückt, die ab 2011 zusätzlich zu gewährenden Sachleistungen für diese Kinder über die Arbeitsverwaltung zu organisieren. „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir die Kompetenz der Gelsenkirchener Jugendverwaltung nicht nutzen wollten“, so Lipka.
Was der IAG-Geschäftsführer und erst recht Alfons Wissmann, Leiter des städtischen Referats Bildung und Erziehung, aber nur zu gut wissen: So sinnvoll eine enge Einbindung der Jugendverwaltung auch wäre – die Haushaltslage könnte den Handlungsspielraum der Stadt erheblich einschränken. Dem Signal aus dem Bund, dass Städten bei Übernahme von (Personal-)Leistungen Verwaltungskosten erstattet werden sollen, begegnet Wissmann aufgrund negativer Erfahrungen (z.B. bei der Übernahme des Versorgungsamtes) mit großer Skepsis.
Organisation der Hilfen
Wissmann betont aber auch: Die Frage, was inhaltlich bei der Betreuung von Kindern aus sozial schwachen Familien am sinnvollsten ist, stehe bei der Organisation der Hilfen im Vordergrund. Nähere Überlegungen seien derzeit aber nicht zuletzt wegen der politischen Situation nicht möglich. Hintergrund: Die SPD hat angekündigt, im Bundesrat Widerstand gegen die Hartz-IV-Reform zu leisten.
IAG-Chef Lipka schließt nicht aus, dass seine Mitarbeiter wegen des engen Zeitrahmens zunächst (mal wieder) mit Übergangslösungen und Kompromissen umgehen müssen. So könnte aufs IAG z.B. eine Flut von Anträgen auf (ab 2011 mögliche) Kostenübernahmen von eintägigen Klassenfahrten zukommen.
Und auch in Sachen Gutscheine für u.a. Nachhilfe, Sportvereine oder die Musikschule erwartet Lipka deutlich Mehrarbeit: „Es wird ja nicht so sein, dass die Eltern Schlange stehen für diese Leistungen.“ Viele müssten erst dazu motiviert werden, diese Leistungen auch in Anspruch zu nehme. Trotz der schwierigen Situation und der angespannten Personallage im IAG (wir berichteten) demonstriert Lipka Optimismus: „Auch das werden wir meistern.“
