Düsseldorf. . Die CDU unterstützt Neuwahlen in NRW. Wenn die SPD einen entsprechenden Antrag stellen würde, will die Union zustimmen, kündigte Fraktionschef Laumann an. Entscheidend wird die Abstimmung zum Haushalt 2011.

Im Machtpoker um mögliche Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die NRW-CDU den 17. Juli als denkbaren Termin genannt. Falls der NRW-Verfassungsgerichtshof die hohe Neuverschuldung im Nachtragshaushalt 2010 beanstande und Rot-Grün anschließend auch mit dem Etat 2011 gegen die Landesverfassung verstoße, werde die CDU erneut klagen, kündigten CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann und CDU-Fraktionsgeschäftsführer Armin Laschet am Dienstag in Düsseldorf an.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer hatte für den Fall einer erneuten Klage Neuwahlen angedroht. Am kommenden Dienstag (15. März) urteilt der NRW-Verfassungsgerichtshof zunächst über eine Klage von CDU und FDP gegen die Verschuldung im Nachtragsetat 2010.

Auflösung des Landtages droht schon Mitte Mai

„Wenn die SPD einen Antrag auf Neuwahlen stellt, wird die CDU dem zustimmen“, sagte Laumann. Am 18. oder 19. Mai will Rot-Grün den Haushalt für das laufende Jahr im Landtag beschließen. Sollte die CDU unmittelbar gegen den neuen Etat Klage einreichen, könnte sich der Landtag noch am 19. Mai mit absoluter Mehrheit auflösen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wäre dann gescheitert, sagte Laumann.

Sollte es an Rhein und Ruhr tatsächlich zu einem vorzeitigen Urnengang kommen, wäre es die achte Landtagswahl im Superwahljahr 2011. Es käme zum Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Landeschef Norbert Röttgen. Der Bundesumweltminister ist bisher nicht Mitglied des Düsseldorfer Landtags. (dapd)