Gelsenkirchen. Im Streit um eine dubiose Mieterhöhungspraxis hat das ehemals landeseigene Wohnungsunternehmen LEG einen Rückzieher gemacht. Die LEG hatte bei Mieterhöhungen nicht transparent darauf hingewiesen, dass die Zustimmung der Mieter freiwillig ist.

Der 2008 an einen Finanzinvestor verkaufte NRW-Immobilienkonzern LEG mit rund 95.000 Wohnungen an Rhein und Ruhr hat seine jüngst an zahlreiche Mieter in Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen und Mettmann verschickten Briefe zur Unterzeichnung einer freiwilligen Mieterhöhung zurückgerufen. Die LEG entschuldigte sich für die Irritationen und bot den Widerruf bereits abgesegneter Schreiben an. „Die unseriöse Mieterhöhungspolitik hat ein Ende gefunden. Das ist ein sozialer Sieg für die LEG-Mieter“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Ott.

Mietspiegel bereits vielfach ausgeschöpft

Wie die WAZ am 16. Februar berichtete, hatte das ehemals landeseigene Wohnungsunternehmen Mieterhöhungen nach § 557 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bei ihren Mietern angezeigt, aber nicht transparent darauf hingewiesen, dass eine Zustimmung nach diesem Paragrafen freiwillig ist. In vielen Fällen, so der Mieterverein Gelsenkirchen damals, sei eine Erhöhung nach anderem Muster gar nicht möglich gewesen, weil der Mietspiegel bereits ausgeschöpft gewesen sei.

Nun schreibt die LEG, dass sie sich für die entstandenen Irritationen und Unannehmlichkeiten entschuldige und dass die Geschäftsführung jenen Mieterinnen und Mietern, die bis heute einer Mietanpassung nach § 557 BGB zugestimmt haben, die Gelegenheit geben wolle, ihre Zustimmung noch einmal zu prüfen und gegebenenfalls auch zu widerrufen.