Gelsenkirchen. .
Der Streit um das Finanzamt im Stadtnorden weitet sich zu einem politischen Streit aus. Die SPD wirft der CDU „skandalöse“ Forderungen“ vor: Wenn es nach Werner Wöll (CDU) gehe, solle der OB das Land zu einem Verkauf des Grundstückes bewegen.
Die unsichere Zukunft und Standortfrage des neuen Finanzamtes im Stadtnorden weitet sich zu einem handfesten politischen Streit zwischen SPD und CDU aus. Nachdem sich schon die Eigentümer des Autohaus Ahag-Geländes und der NRW-Baubetrieb (BLB) wie berichtet nicht über den Kauf des Grundstückes in Buer einigen konnten, wirft die SPD nun der CDU, vor allem ihrem Ratsfraktionsvorsitzenden Werner Wöll, „skandalöse“ Forderungen vor. Wöll hatte den Oberbürgermeister aufgefordert, das Finanzzentrum zur Chefsache zu machen und auf das Land einzuwirken, dass es doch noch zum Verkauf des Grundstückes komme. Notfalls müsse auch der BLB-Verhandlungsführer ausgetauscht werden. Der angesprochene BLB-Vize Peters äußerte sich gegenüber der WAZ übrigens weder zu der Forderung Wölls noch zum Stand der Verhandlungen.
Der als Alternativstandort genannte Büropark Berger Feld gerät nun in den Fokus. Dies widerspricht nach Ansicht der CDU aber dem vor zwei Jahren erfolgten Grundsatzentscheid, dass im Zuge der Fusionspläne des Landes das neue Justizzentrum im Stadtsüden angesiedelt wird und das Finanzzentrum dafür im Norden. „Aber nicht irgendwo, sondern in der Buerschen City“, wie der CDU-Stadtverordnete Gerd Schulte ausdrücklich betont.
„Unsittliches Ansinnen der CDU“
In der SPD erntet die CDU für ihre geographischen Ansichten mehr als nur Kopfschütteln. „Abstrus“ nannte das SPD-Fraktionschef Klaus Haertel am Montag. Auch der Büropark Berger Feld gehöre schließlich zu Buer. Im Süden werde das Justizzentrum auch nicht in der City gebaut, sondern in Ückendorf. Dort gebe es aber keinen „kleinkarierten“ Streit über die Lage.
Empört zeigt sich Haertel zudem darüber, dass Wöll indirekt den OB dazu auffordere, dafür zu sorgen, dass das Land für das gewünschte Ahag-Grundstück tiefer in die Tasche greifen soll. Man müsse den OB vor solch „unsittlichen Ansinnen der CDU“ schützen. Gehe es hier „um das Gemeinwohl für alle oder den Profit für den Grundstückseigentumer?“, fragt Haertel.
