Gelsenkirchen. Eine Sondersitzung zum Stand der Dinge rund um Schulbauten hat die Gelsenkirchener CDU beantragt. Ein großes Thema ist die Gesamtschule Erle.
Es sollte eigentlich die letzte Sitzung des Bildungsausschusses in 2023 sein. Doch der zum Ablauf des Jahres wie üblich vorgelegte „Bericht zum Stichtag zur Ausführung von Beschlüssen“ veranlasste die CDU-Fraktion, eine Sondersitzung zum Thema „Unerledigtes“ zu beantragen. Und diese soll nach dem Willen von Fraktionssprecher Markus Karl noch vor den Weihnachtsferien stattfinden.
Und das liegt nicht nur an den Punkten, die als unerledigt auf der vorgelegten Liste der Verwaltung stehen, sondern auch an denen, die nicht darauf vermerkt sind. Dazu gehört etwa die laut Beschluss schrittweise zu erneuernde Turnhalle für das Max-Planck- und das AvD-Gymnasium. Hier sollte der konkrete Planungsstart noch in diesem Jahr sein, so lautete zumindest die Ansage noch im Januar des Jahres. Was aber vor allem fehlt, ist die dringend benötigte Erweiterung der Gesamtschule Erle.
2016 erstmals Ergänzungsbau für Gesamtschule Erle diskutiert
Alljährlich müssen an der jüngsten der Gesamtschulen über 100 Viertklässler mangels Platz abgewiesen werden: Das sind die meisten Abweisungen in der Stadt. 2016 war das Ergänzungsgebäude mit Stadtteilbibliothek und Mensa erstmals in den Gremien diskutiert worden, 2019 sollte es soweit sein. Doch nach einem Streit mit dem Architekten wegen stark gestiegener Kosten passierte lange nichts. Auf WAZ-Nachfrage im Baureferat heißt es, „die vorbereitenden Planungen zum Vorhaben für den Anbau der Gesamtschule Erle laufen. Weiterhin sorgt Personalmangel jedoch dafür, dass ein zeitlicher Verlauf des Projekts schwer abzuschätzen ist,“ so Stadtsprecher Martin Schulmann
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Nicht auf der Liste steht auch die Grundschule an der Stephanstraße, deren Bau stockt, weil es laut Verwaltungsangaben in der Bezirksvertretung Süd starke Mängel in der Bauausführung gibt und Rückbauten eingeleitet werden müssen, wie bereits berichtet.
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Von laufenden Planungen zu den geplanten neuen weiterführenden Schulen auf Consol und am Junkerweg ist zwar auf der Liste die Rede, ob am Junkerweg aber die beschlossenen Voraussetzungen für Schulplanungen geschaffen wurden (zumutbare Verkehrsanbindung und Umfeld), bleibt offen. Auf Nachfrage von Markus Karl im Ausschuss versicherte Hochbaureferatsleiter Tino Gäfke, dass die Pläne für die verbesserte Verkehrsführung bereits zur Abstimmung bei Straßen NRW lägen. Allerdings befinde sich die Schulbauplanung noch „in der Phase Null“. Vor dem geplanten Planungsstart „hoffentlich im Jahr 2024“ gelte es noch, die Einbindung des Schwarzbach-Geländes zu klären.
Warten auf Differenzierungsräume am Schalker Gymnasium
Auf der von der Verwaltung vorgelegten Liste nicht umgesetzter Beschlüsse stehen auch Projekte von 2017 und 2018. Etwa der Bau von Differenzierungsräumen am Schalker Gymnasium, um die räumliche Situation für die seit Jahren dort praktizierte Inklusion zu verbessern. Wegen Personalnot könne hier weiterhin kein Termin genannt werden, so die Bauverwaltung.
Bericht zu ausstehenden Bauvorhaben
Ein Termin für die beantragte Sondersitzung steht noch nicht fest, er dürfte jedoch nach der letzten Ratssitzung Anfang Dezember liegen. Parteien haben grundsätzlich das Recht, zu einem drängenden Thema eine Sondersitzung zu beantragen. Der CDU-Antrag stieß nur auf begrenzte Gegenliebe bei anderen Fraktionen. Zuletzt hatte die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zum Thema Übergewicht bei Kindern einberufen lassen.
Im Rahmen der Sitzung sollen auf Antrag der CDU über den Stand der Dinge allen noch ausstehenden Schulneu-, -aus- und umbauten informiert werden. Bericht erstatten wird weiterhin das städtische Baureferat, das auch nach Gründung der neuen Entwicklungsgesellschaft die Federführung für alle Projekte behalten wird.
Die 2018 beschlossene Umsiedlung der Abendrealschule, die an der Gesamtschule Ückendorf (GSÜ) unterrichten muss, obwohl die GSÜ die Räume eigentlich dringend selbst benötigt für die Internationalen Förderklassen, ein Selbstlernzentrum und Aufenthaltsmöglichkeiten für die Oberstufe ist noch in weiter Ferne. Die Abendrealschule sollte in die Schule an der Mehringstraße ziehen, dort sind aber seither weiterhin Flüchtlinge untergebracht. Ein alternatives Ausweichquartier wird weiterhin gesucht. Ein aktueller Haushaltsantrag der SPD beantragt dies als Ziel für die Jahre 2024 bis 2027.