Gelsenkirchen. Die hohen Altschulden sind für Gelsenkirchen seit Jahren ein großes Problem. Nun aber macht die Stadt bei der Planung Ernst.

Obwohl sich die Ampel-Regierung bei ihrer versprochenen Hilfe für überschuldete Kommunen wie Gelsenkirchen noch nicht bewegt hat, rechnet die Stadt nun fest mit einer Lösung. Das geht aus dem kürzlich von Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) eingebrachten Haushaltsplan für 2024 hervor.

Städte wie Gelsenkirchen kämpfen seit Jahren dafür, dass sie von ihren Altschulden, den sogenannten Liquiditätskrediten, befreit werden. Eine Lösung schien endlich realistisch, als sowohl die Ampel-Regierung im Bund als auch die schwarz-grüne Koalition im Land eine Altschulden-Lösung in ihre Koalitionspapiere geschrieben hatten. Mittlerweile hat sich das Land auch bewegt, allerdings einen umstrittenen Vorschlag vorgelegt.

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So soll nach den Vorstellungen von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) ab Mitte 2024 die Hälfte der kommunalen Altschulden von fast 20 Milliarden Euro in Landesschulden umgewandelt werden. Das Land entnimmt das Geld aus dem Kommunalanteil an der Grunderwerbsteuer. Es geben also alle Kommunen etwas in einen Topf, über den dann die Schulden der klammen Städte finanziert werden. Kritisiert wurde das als „Mogelpackung“ (SPD) oder als Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ (FDP). Gelsenkirchen könnte aber profitieren und von den hohen Zinsen für die Altschulden befreit werden.

Altschulden Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich bislang nicht bewegt

Während das Land zumindest einen Plan vorgelegt hat, lässt ein Lösungsvorschlag des Bundes weiter auf sich warten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte bisher nur, das NRW-Modell entspräche nicht seinen Erwartungen.

Die Stadt Gelsenkirchen aber rechnet fest mit einem Gesetz aus Berlin: Berücksichtigt hat sie in der Haushaltsplanung nun sowohl den Anteil des Bundes als auch den des Landes – in Summe bedeuten das rund 11 Millionen Euro für 2024 und 22 Millionen Euro für 2025 bis 2027. Das sind die Kosten für die Zinsen, die Gelsenkirchen derzeit wegen der Altschulden zahlen muss.

Sollte die Ampel-Koalition weiter zögern, könnte das die Finanzen der Stadt schnell in Bedrängnis bringen. Der Haushaltsplan ist äußerst knapp kalkuliert, unterm Strich steht bereits ein Defizit von über 47 Millionen Euro, das die Stadt nur mit haushalterischen Tricks und einem Griff in die eigenen, über Jahre aufgebauten Rücklagen ausgleichen kann.