Düsseldorf. Nach der schwarz-grünen Ankündigung dämmert: Die Kommunen sollen ihre Milliarden selbst abstottern und bekommen kein frisches Geld.
Die Kritik am Modell der schwarz-grünen Landesregierung für eine kommunale Altschuldenhilfe reißt nicht ab. Der FDP-Landesvorsitzende Henning Höne sprach am Dienstag von einem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Das Land verteile Wohltaten, die sie vorher den Kommunen weggenommen habe.
Höne kündigte juristische Schritte an: „Wir werden das rechtlich noch einmal überprüfen lassen.“ Zudem stellte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner gegenüber der "Rheinischen Post" klar, dass der Bund das NRW-Modell nicht mit Milliarden mitfinanzieren werde. Zuvor hatte schon Höne vermutet, „dass es aus Berlin jetzt nicht nur noch die Frage gibt, auf welche Kontonummer denn“.
Nach den Vorstellungen von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) soll ab Mitte 2024 die Hälfte der kommunalen Altschulen von fast 20 Milliarden Euro in Landesschulden umgewandelt werden. Dabei geht um so genannten Liquiditätskredite besonders hoch verschuldeter Städte. Das Land zahlt die übernommenen Schulden aber nicht mit zusätzlichem eigenen Geld aus dem Landeshaushalt ab, sondern entnimmt es aus dem Kommunalanteil an der Grunderwerbsteuer.
"Land unternimmt alles, um kein eigenes Geld in die Hand zu nehmen"
Das sorgt für Empörung in vielen Rathäusern. Es würden bloß Mittel, die ohnehin für die Gemeindefinanzierung vorgesehen seien, zwischen den NRW-Kommunen umverteilt. Der Bund soll derweil die andere Hälfte der kommunalen Altschulden aus NRW in Höhe von weiteren zehn Milliarden mit frischem Geld begleichen. Umgehend war von einem Düsseldorfer „Taschenspielertrick“ die Rede.
„Das Land unternimmt alles, um für die die Altschulden der Städte kein eigenes Geld in die Hand nehmen zu müssen“, kritisierte Elke Kappen (SPD), Bürgermeisterin von Kamen. So hatte man sich das an der Basis nicht vorgestellt. „Der Altschuldenfonds ist ja eigentlich so gedacht: Bund und Land tragen je zur Hälfte die Altschulden der Kommunen. In NRW ist es jetzt kurioserweise so, dass der Bund die eine Hälfte und die Städte die andere Hälfte übernehmen sollen“, sagte Kappen.
Diskussion über eine kommunale Schuldenbremse
Auch der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Eckhard Ruthemeyer, mahnte an, dass Bund und Land „für eine belastbare Lösung dauerhaft einen eigenen substanziellen Beitrag leisten müssen“. Die DGB-Landeschefin Anja Weber nannte das Landesentschuldungsprogramm eine „Fata Morgana“. Die Landesregierung wolle sich Zins und Tilgung der übernommenen Kredite „jährlich von den Kommunen zurückholen und zwar über einen Vorwegabzug aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz“, so Weber.
Die FDP-Opposition im Landtag vermisst überdies eine kommunale Schuldenbremse, um nicht wieder neue Liquiditätskredite aufzutürmen: „Wenn man den Kommunen finanziell hilft, müsste man auch Vorkehrungen treffen, dass wir nicht in zehn Jahren wieder in derselben Situation sind“, sagte Höne.