Gelsenkirchen. Der Stadtrat Gelsenkirchen hat das Klimakonzept und den Masterplan Mobilität beschlossen. Es kam zu karnevalistischen Reden und Protestaktionen.

Mehr grüne Schattenplätze, mehr Platz für Fahrradfahrer und Fußgänger oder neue Öko-Standards für Neubaugebiete: Auf die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener kommen in den nächsten Jahrzehnten zahlreiche Maßnahmen zu, mit denen Klimaschutz, Klimaanpassung und Verkehrswende gelingen sollen. Denn der Rat der Stadt hat jetzt mit breiter Mehrheit sowohl das „Klimakonzept 2030/50“ als auch den „Masterplan Mobilität“ beschlossen.

Zu dem „Masterplan Mobilität“, der sozusagen das große Verkehrskapitel zum Klimakonzept darstellt, gab es vor der Ratssitzung bereits großen Streit. Die Große Koalition (GroKo) hatte im Fachausschuss mehrere Änderungen an dem Plan durchgesetzt – vor allem zugunsten des Autoverkehrs in der Stadt.

Grünen-Politiker schenkt der Gelsenkirchener GroKo ein Maskottchen für ihre Verkehrspolitik

Mirco Kranefeld von den Grünen machte die kritische Position der Grünen gegenüber diesen Änderungen in einer geradezu karnevalistischen Rede im Rat noch einmal deutlich, indem er den „Zonk“, die rot-schwarze Stoffratte aus der Neunziger-Gameshow „Geh aufs Ganze!“ aufs Rednerpult setzte. „Der ist aus der Zeit, in der Sie verkehrspolitisch hängengeblieben sind“, warf Kranefeld CDU und SPD vor – und präsentierte den „Zonk“ als „neues Maskottchen“ der GroKo. „Ihre Verkehrspolitik bedeutet: wenden verboten.“

„Das Klima verhandelt nicht“: Aktivisten von „Fridays for Future“ hielten während der Rede ihres Sprecher Jan Bretinger ein Banner hoch.
„Das Klima verhandelt nicht“: Aktivisten von „Fridays for Future“ hielten während der Rede ihres Sprecher Jan Bretinger ein Banner hoch. © WAZ | Gordon Wüllner-Adomako

„Wir machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger an dem Puls der Realität und nicht nach utopischen Vorstellungen, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden“, hielt Laura Rosen für die CDU dagegen. „Wir wollen eine Mobilitätswende, die kein Luftschloss ist, eine realistische, keine idealistische“, ergänzte SPD-Fraktionschef Axel Barton. Mathias Pasdziorek (AfD) freute sich darüber, dass das „ökosozialistische Machwerk“ durch die Änderungen der GroKo „entschärft wurde.“

Rede von „Fridays for Future“-Sprecher im Gelsenkirchener Ratssaal

Ihre Unzufriedenheit mit dem Masterplan, aber auch mit dem Klimakonzept, machten auch „Fridays for Future“ (FFF) deutlich, die mit einem Protestbanner („Das Klima verhandelt nicht“) erschienen waren. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat dafür, FFF-Sprecher Jan Bretinger das Rederecht einzuräumen. „Lassen Sie uns anfangen, Gelsenkirchen tatsächlich klimaneutral zu machen, statt nur zu reden“, forderte Bretinger. Die elfköpfige AfD-Fraktion bezeichnete FFF zuvor als „Klimaterroristen“ und verließ während Bretingers Rede aus Protest den Ratssaal.

Ansonsten jedoch gestalteten sich die Redebeiträge zum „Klimakonzept“ wesentlich harmonischer als beim „Masterplan Mobilität“. SPD, CDU, Grüne und FDP hatten sich hier vor der Ratssitzung bereits auf einen Kompromiss geeinigt und nun einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Dieser sieht nun unter anderem vor, dass die Stadtverwaltung – wenn möglich – schon bis zum Jahr 2040 statt 2045 klimaneutral wird, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Das würde alle Bereiche betreffen, auf welche die Verwaltung direkten Einfluss hat, z. B. die Energieversorgung der städtischen Gebäude oder den Antrieb des städtischen Fuhrparks. Die Grünen hätten sich hier noch mehr Verbindlichkeit gewünscht.