Gelsenkirchen. Der „Masterplan Mobilität“ ist ein wichtiges Konzept für Gelsenkirchen – unangemessen ist deshalb, wie die Politik ihn jetzt abgehandelt hat.

In der Stadtverwaltung werden unzählige Papiere produziert. Aber der „Masterplan Mobilität“ ist zweifelsohne eines von besonderer Wichtigkeit: Er ist die Grundlage dafür, wie der Verkehr in Gelsenkirchen in den nächsten Jahren gestaltet werden soll. Insofern wäre eine ausgeruhte, abwägende politische Diskussion darüber absolut notwendig. Erfolgt ist stattdessen ein unangemessenes Tamtam.

Da hat die Große Koalition Monate Zeit, sich ein Bild von dem 252 Seiten schweren Plan zu machen. Sogar wird extra eine Sitzung verschoben (!), damit man noch mal mehr Zeit hat, um sich weitere acht Wochen mit der Ausarbeitung zu beschäftigen. Trotzdem wird allen anderen Fraktionen erst ganz kurz vor knapp vorgelegt, was man alles an dem Masterplan ändern möchte. Und das auch noch umständlich formuliert und intransparent präsentiert, sodass es fast unmöglich ist, alle Punkte zu begreifen und sich auch noch eine Meinung darüber zu bilden. Eine demokratisch zweifelhafte Dreistigkeit und unkollegiale Zumutung.

Große Unterschiede zwischen CDU und Grünen bei der Verkehrspolitik in Gelsenkirchen

Man kann es dann fast als Retourkutsche der Grünen begreifen, dass sie zu fast allen Punkten detaillierte Begründungen hören wollten - die wiederum etwas halbherzig von den GroKo-Parteien vorgetragen, aber auch hitzig diskutiert wurden.

Dabei sind die politischen Linien ja eindeutig: Da sind die Grünen, die es für Autofahrer in Gelsenkirchen unangenehmer und allen anderen Verkehrsteilnehmer angenehmer machen wollen. Da ist die CDU, die klar die politische Vertretung des motorisierten Individualverkehrs ist, aber gleichzeitig irgendwie auch noch das Kunststück vollbringen will, Klima-Ziele zu erfüllen. Und da ist die SPD in der Mitte – sie nennt sich „realpolitisch“, vielleicht ist sie auch ein bisschen orientierungslos.

Kompromiss zum „Masterplan Mobilität“ in Gelsenkirchen: Klimapolitisch nicht angemessen

Diese SPD und diese CDU haben den Masterplan nun so geändert, dass in Gelsenkirchen viel mehr so bleiben wird wie es ist. Nicht mal kleine Experimente wie autofreie Tage wollen die Fraktionen zulassen. Viele Autofahrer dürften sich erst einmal darüber freuen, dass sie das größte Stück des asphaltierten Kuchens behalten dürfen. Das befriedet die Mehrheit der Gelsenkirchener vielleicht für den Moment. Man sollte sich aber im Klaren darüber sein: Zukunftsweisend und klimapolitisch angemessen ist das sicher nicht.