Gelsenkirchen. Die PARTEI will „nervige Laubbläser“ verbieten – vor allem jetzt in der Energiekrise. Die Idee ist Anlass für eine „launige Diskussion“.

„Wir wollen den Grünen den Rang als Verbotspartei ablaufen und die nervigen, umweltunfreundlichen Laubbläser verbieten“: Das kündigte die PARTEI Gelsenkirchen bereits Ende letzten Jahres in ihrem politischen Ausblick für 2022 in der WAZ an. Da ahnten die Satiriker aber noch nicht, dass Deutschland in eine Energiekrise schlittern sollte. Angesichts der drohenden Mangellage appellierte man auch in Gelsenkirchen an Bürger, Vereine und Firmen, mindestens 20 Prozent der Energie einzusparen. Für die PARTEI der perfekte Anlass, um den erwünschten Bann der ungeliebten Laubbläser in Antragsform zu gießen und die „Wiedereinführung des guten alten Straßenbesens für städtische Angestellte“ zu fordern.

Der – PARTEI-typisch – reichlich scherzhaft formulierte, aber offenbar ernst gemeinte Antrag wurde mittlerweile mehreren politischen Gremien vorgelegt und sorgte auch im vergangenen Hauptausschuss für eine Diskussion, die sogar Oberbürgermeisterin Karin Welge als „ganz schön launig“ bezeichnete – auch wenn sie angesichts der siebenstündigen Ausschusssitzung anmahnte, die vielen Wortbeiträge zum Laubgebläse doch etwas kürzer zu halten.

AfD Gelsenkirchen: Laubbläser sollten „kein Goldstandard sein“

Die AfD, die den Pro-Besen-Antrag zunächst von der Tagesordnung fegen wollte, stellte einen Änderungsantrag, in dem Ratsherr Tobias Obernyer das Anliegen der Satiriker zwar grundsätzlich befürwortete – allerdings nicht, ohne dem Ratsgruppenvorsitzenden Marc Meinhardt vorher vorzuwerfen, im „Bier-Rausch“ zu sein. So erinnerte Obernyer an den „gesundheitsschädlichen Lärm“ von selbst akkubetriebenen Laubbläsern, machte aber auch darauf aufmerksam, dass etwa Laub unter Autos mit Besen und Rechen nicht zu erreichen sei. Insofern sollten „Laubbläsern zwar nicht komplett verboten, aber auch nicht als Goldstandard angesehen werden.“

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CDU-Fraktionschef Sascha Kurth hingehen schien eher dem humoristischen Potenzial der Forderung nach den „guten, alten Besen" etwas abgewinnen zu können: „Die CDU hätte viele Fragen zu dem Antrag, zum Beispiel ob so ein alter Besen wirklich besser kehrt als ein neuer Besen? Und woher würden wir denn so viele alte Besen bekommen?“, fragte Kurth. Zuversichtlich sei er aber, dass solche Fragen von Gelsendienste beantwortet werden können, die nun Fakten zur Laubbläser-Nutzung in Form einer Mitteilungsvorlage für die Politik aufbereiten sollen.

Grüne Gelsenkirchen: Laubbläser können gesundheitsschädlich sein

Auch Silke Ossowski betonte, für die weitere Diskussion zu dem Thema die Einschätzung von Gelsendienste abwarten zu wollen – und machte deutlich, wie fehl am Platz sie eine ursprüngliche Formulierung im PARTEI-Antrag fand. Darin hatten die Antragsteller davon gesprochen, der Einsatz des Besens könne die städtischen Mitarbeiter ja „wieder fit machen“. Eine Formulierung, welche die Mitarbeitenden „erzürnt“ habe, prangerte Ossowski an. Marc Meinhardt zeigte sich einsichtig, entschuldigte sich mehrmals und formulierte den Antrag um.

Zur ernsthaften Beschäftigung mit dem Thema ermunterte der PARTEI-Antrag die Grünen. Ratsmitglied David Fischer referierte, dass es aus „ökologischer und gesundheitspräventiver“ Sicht Sinn mache, auf Laubbläser zu verzichten und listete fünf Argumente aus dem Hause des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Geräte auf – zum Beispiel, dass Mitarbeiter bei Benutzung der Laubbläser in die Gefahr kommen würden, Schimmelpilze einzuatmen.

FDP zur Laubbläser-Diskussion: „Politik sollte nicht verkommen, wie sie es gerade tut“

Peter Urbeinczyk von der FDP schien all diesen Wortmeldungen wenig abgewinnen zu können und beklagte, solche Diskussionen würden nicht gerade zur Attraktivitätssteigerung der Politik beitragen. „Kommunalpolitik sollte nicht so verkommen, wie sie es gerade tut“, sagte der Liberale. Ob die formell zwar wichtigen, aber politisch weniger fesselnden folgenden Stunden der Ausschusssitzung, bei der noch einmal langwierig über alle Haushaltsanträge abgestimmt wurde, da wohl mehr Anziehungskraft hatten?

Der Antrag der PARTEI und der Änderungsantrag der AfD wurden abgelehnt. Die Laubbläser stehen nun noch einmal auf Tagesordnung des Stadtrats am 8. Dezember. Dass es dann noch einmal zu einer Diskussion, geschweige denn Zustimmung kommt: unwahrscheinlich. Die Energieeinsparung in Gelsenkirchen wird also erstmal mit weniger Dezibel erfolgen müssen.