Gelsenkirchen. Verkehrs- und Umweltpolitiker sollten über Gelsenkirchens „Masterplan Mobilität“ abstimmen. Doch offenbar fühlen sie sich dazu noch nicht bereit.

Überraschender Vorgang in der Gelsenkirchener Politik: Die Mitglieder des Verkehrs- sowie des Umweltausschusses hatten sich am Donnerstagnachmittag (17. November) zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen, eigentlich um über das neue Mobilitätskonzept der Stadt zu diskutieren und abzustimmen. Doch die besondere Sitzung wurde innerhalb von wenigen Minuten beendet. Der Verkehrsausschuss tagte in Folge alleine weiter.

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Der „Masterplan Mobilität“ der Stadt Gelsenkirchen ist ein Maßnahmenpaket, das den Weg der Stadt zur Verkehrswende bis 2035 ebnen soll. Er legt dabei einen besonderen Blick auf den Klimaschutz. Doch offenbar fühlt sich die Politik noch nicht bereit, über den Masterplan abzustimmen: CDU-Ratsfrau Laura Rosen beantragte zu Beginn der gemeinsamen Ausschusssitzung, das Konzept von der Tagesordnung zu streichen.

CDU Gelsenkirchen zum „Masterplan Mobilität“: „Sehen noch viel Handlungsbedarf“

„Wir sind erstaunt, dass die Verwaltung das Maßnahmenpaket eins zu eins vom Gutachter so übernommen hat, ohne Anpassungen auf die Verhältnisse in Gelsenkirchen vorzunehmen. Wir sehen daher noch viel Beratungsbedarf“, sagte Rosen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen – und die gemeinsame Sitzung beendet.

Nun werden die Fachausschüsse voraussichtlich Anfang 2023 über das Mobilitätskonzept abstimmen. Der Haushalt für das Jahr 2023 wird dann zwar schon verabschiedet sein, aber wie Umweltdezernent Christoph Heidenreich im Ausschuss betonte, stehen der Stadt im Bereich Mobilität dennoch viele Finanzmittel zur Verfügung, etwa um das „Zukunftsprogramm Radverkehr“ abzuarbeiten oder um vom Masterplan losgelöste Straßensanierungen voranzutreiben.