Gelsenkirchen. Vier Abgeordnete aus Gelsenkirchen werden dem neuen Landtag angehören. Eine ist Enxhi Seli-Zacharias (AfD). Das will sie für Gelsenkirchen ändern

Die Gelsenkirchener AfD hat bei der Landtagswahl Mitte Mai zwar satte 4,1 Prozentpunkte eingebüßt, kam in der Emscherstadt dennoch auf 10,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Erstmals stellt die Partei nun mit Enxhi Seli-Zacharias auch eine Landtagsabgeordnete. Mit welchen Themen die 28-Jährige, die sogleich auch zur stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt wurde, Gelsenkirchen in Düsseldorf vertreten will, erzählt sie im WAZ-GEspräch.

„Wenn fast jeder Zweite im Land nicht zur Wahl geht, dann brauchen wir dringend ein Konzept, um die Nichtwähler wieder zu erreichen - völlig unabhängig davon, welche Partei davon mehr profitieren könnte“, sagt Seli-Zacharias. Sie ist überzeugt, dass viele nicht zur Urne gegangen seien, weil sie den Staat für nicht mehr fähig oder willens hielten, Probleme zu lösen.

Seli-Zacharias nennt Probleme wie die illegalen Müllablagerungen – und schlägt ein „Sonderprogramm Vermüllung“ des Landes vor, welches dem zum Ankauf für Schrottimmobilien ähneln könne. Das Land solle besonders betroffenen Kommunen wie Gelsenkirchen etwa Geld und Personal zur Verfügung stellen, damit die Stadt effektiver und nachhaltiger gegen die Vermüllung vorgehen könne.

Auch beim Thema Schrottimmobilien sieht Seli-Zacharias noch einigen Handlungsbedarf. Den Mitarbeitern der Stadt, die immer wieder auch große Probleme hätten, die Eigentümer der entsprechenden Häuser überhaupt ausfindig zu machen, müsse durch Landesbehörden geholfen werden. „Ich denke, das Land hat mehr Möglichkeiten als die Kommune, wenn es selber Schrotthäuser aufkauft“, so die Politikwissenschaftlerin.

Ausländerbehörden entlasten, mehr abschieben, Zuwanderung entbürokratisieren

Ein weiteres Thema, dass die AfD-Politikerin angehen will, ist das der überforderten Ausländerbehörden. Es brauche eine „SOS-Behörde des Landes, das Fälle von überlasteten Behörden wie dem in Gelsenkirchen übernimmt.“ Dann könne man auch effektiver das Thema der „Kettenduldungen angehen und mehr Abschiebungen vollziehen“. Darüber hinaus werde die Gelsenkirchenerin im Landtag dafür streiten, dass Mitarbeiter in den Ausländerbehörden intensiv im „komplexen EU-Freizügigkeitsrecht geschult werden, um Missbrauch möglichst zu verhindern“. Gleichzeitig müsse es „zwingend“ eine Entbürokratisierung bei der Zuwanderung von Fachkräften geben, damit gut ausgebildete Ausländer und Fachkräfte suchende deutsche Betriebe schneller und einfacher zueinanderfänden.

Alle vier Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete werden von der WAZ nach und nach zu ihren Zielen für die anstehende Landtagsperiode gefragt. Die Texte erscheinen dann auf waz.de/gelsenkirchen