Gelsenkirchen. Die GroKo in Gelsenkirchen will sich durch die Schlammschlacht auf Landesebene nicht beeindrucken lassen. Deutlich Stellung nimmt man trotzdem.

Nachdem sich CDU und SPD in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes eine Schlammschlacht mit Nazi-Vergleichen und gegenseitigen Vorwürfen über eine mangelnde Distanz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin geleistet haben, bezieht der Gelsenkirchener Unionsvorsitzende Sascha Kurth deutlich Stellung. „Offensichtlich liegen die Nerven bei Thomas Kutschaty blank“, sagt Kurth über den SPD-Spitzenkandidaten. „Man hat nach erfolgreichen CDU-Jahren für NRW nichts Besseres im Köcher, als mit haltlosem Schmutz zu werfen und dann noch an die Familien ranzugehen.“

Gelsenkirchens CDU-Chef Sascha Kurth: „Auf Landesebene wurden klar Grenzen überschritten“

Damit bezieht sich Kurth zum einen auf den Versuch einer Mitarbeiterin der SPD-Abgeordneten Sarah Philipp, den Instagram-Account der Tochter der mittlerweile über die „Mallorca-Affäre“ gestürzten Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) per Kontaktanfrage auf Instagram einzusehen. Zum anderen bezieht sich Kurth auf die harte Reaktion von Thomas Kutschaty auf Fragen der Union an die Sozialdemokraten zu Verstrickungen mit der russischen Regierung.

Der SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten sprach von einer „Schmutz- und Verleumdungskampagne“ der Union, vergleichbar mit dem Vorgehen von Nazis und Kommunisten gegen die SPD. Man müsse „mit aller Härte gegen diese SPD-Wahlkampfmethoden vorgehen“, sagt nun Gelsenkirchener Kurth. Es sei klar, dass im Land Grenzen überschritten wurden.

Landtagswahl 2022: So beeinflusst die Schlammschlacht zwischen CDU und SPD die Zusammenarbeit der GroKo in Gelsenkirchen

Nur was bedeutet die harte Auseinandersetzung auf Landesebene für die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU in Gelsenkirchen? Sorgt die Schlammschlacht nun auch für Reibungen in der hiesigen Großen Koalition?

„Die Zusammenarbeit in Gelsenkirchen ist professionell und davon selbstverständlich ungetrübt“, betont Kreisverbands- und Fraktionschef Kurth. Es sei wichtig, sich nicht von Auseinandersetzungen auf anderen Ebenen beeindrucken zu lassen, solange Gelsenkirchener nicht aktiv an der aktuellen Debatte beteiligt seien, teilte der Unionsvorsitzende mit – und äußert sich damit auf ähnliche Weise wie SPD-Fraktionschef Axel Barton.

Dieser sieht „keinen Grund, sich in Gelsenkirchen aus der Ruhe bringen zu lassen.“ Der Wahlkampf und die Zusammenarbeit in der Stadt seien zwei verschiedene Paar Schuhe, so Barton. „Die Eiszeit, die es zwischen CDU und SPD mal gab, ist in Gelsenkirchen vorbei und sie wird dadurch auch nicht zurückkommen.“

Gelsenkirchener SPD-Fraktionschef Barton: „Olaf Scholz kommt bei vielen gut weg“

Mögliche politische Fehler der Sozialdemokraten im Umgang mit Russland in der Vergangenheit und fehlende Distanz zum Kreml-Regime seien überdies „kein großes Thema“ an den Wahlständen. „Wir müssen jetzt nach vorne schauen“, sagte Barton und verneinte damit die Frage, ob die SPD aktuell politische Fehltritte der Vergangenheit mit Blick auf Russland aufzuarbeiten habe. „Dass wir eine so hohe Abhängigkeit vom Gas haben, hat sicher nicht nur etwas mit der SPD zu tun.“ Und dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Waffen für die Ukraine im Vergleich zu anderen Regierungschefs passiver zeigte, werde in der Bevölkerung eher positiv wahrgenommen. Gerade Olaf Scholz’ Zurückhaltung und Ruhe komme bei vielen Menschen auch gut an, meint Barton.