Gelsenkirchen. Ein Gelsenkirchener Arzt beklagt, dass die Stadt haufenweise Corona-Teststellen genehmigt hat. Seine Pläne hat die Stadt abgelehnt.

Nach der Diskussion über schlampig ausgeführte Corona-Tests klagt ein Gelsenkirchener Arzt über die Schwemme von Corona-Teststellen, die ihm als Betreiber einer solchen in der Gelsenkirchener Innenstadt jetzt Konkurrenz machen. Besonders ärgert er sich darüber, dass er mit seiner Teststelle nicht umziehen darf.

„Müssen die Schnellteststationen denn mitten in den Fußgängerzonen stehen“, fragt der Gelsenkirchener Orthopäde Mirko Kuhn. Und dann ausgerechnet noch in einer solchen Konzentration?

Verwaltung Gelsenkirchen: Corona-Teststellen-Betreiber müssen mit Konkurrenz leben

Der Gelsenkirchener Orthopäde Mirko Kuhn führt eine Praxis am Heinrich-König-Platz und unterhält eine Corona-Teststelle am Bahnhofscenter. 
Der Gelsenkirchener Orthopäde Mirko Kuhn führt eine Praxis am Heinrich-König-Platz und unterhält eine Corona-Teststelle am Bahnhofscenter.  © Unbekannt | Foto:Jens Lukas

Ja, teilt die Stadt über ihren Sprecher Martin Schulmann mit. Die Corona-Lage habe sich zuletzt verschärft und damit auch die Schutz-Maßnahmen wie 2G- oder 3G-Regelungen. „Deshalb ist es gewollt gewesen, möglichst viele Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger anbieten zu können“, so der Sprecher weiter. Man habe dahingehend keine gestalterischen Möglichkeiten. „Es ist die unternehmerische Entscheidung eines jeden einzelnen Betreibers, wo er sein Testcenter einrichtet“, so Schulmann. Die Stadt genehmige nicht den Ort. Insofern müsse jeder Unternehmer sich der Konkurrenz stellen – auch wenn sie dicht heranrücke.

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Aktuell steht in der Gelsenkirchener Innenstadt ein Coronatest-Container am Neumarkt, der noch nicht in Betrieb ist, ein weiterer Test-Pavillon vor der Bären-Apotheke (gehört zum Betreiber von Mr. Chicken) und am Bahnhofsvorplatz (TI-Testcenter). Die beiden letzten Stationen liegen keine 50 Meter voneinander entfernt und der am Bahnhofsvorplatz wiederum keine 50 Meter entfernt von Kuhns Teststelle in der überdachten Ladenzeile im Bahnhofcenter, die er im April des vergangenen Jahres eingerichtet hat.

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Kuhn hat deshalb bei der Verwaltung angefragt, ob er mit seinem Testcenter vom Bahnhofsvorplatz 5 beispielsweise an den Heinrich-König-Platz umziehen könne, um die geballte Konkurrenzlage zu entzerren. Denn von Hausnummer 1 bis 5 ist es kaum einen Steinwurf weit. Der Arzt erhielt aber die Antwort, dass ein Standortwechsel „leider nicht möglich“ ist.

Genehmigungsstopp: Gelsenkirchen zieht bei 230 Corona-Teststellen die Reißleine

„In Gelsenkirchen gibt es mittlerweile 230 Corona-Teststellen“, erklärte Stadtsprecher Martin Schulmann. Auf 1000 Einwohner käme jetzt hochgerechnet rund eine Teststation. „Das reicht dann jetzt auch“, so der Sprecher. Deshalb komme auch ein Umzug nicht in Frage. Vergangenen Woche war noch von rund 160 Teststellen die Rede.

Kuhn lässt diese Argumentation nicht gelten. „Bei den Teststationen am Neumarkt und am Bahnhofsvorplatz handelt es sich um Standorte auf öffentlichen Flächen. Hier habe die Stadt sehr wohl bei der Vergabe von Sondernutzungsgenehmigungen ein gestalterisches Mittel. „Wie kann es dann sein, dass hier Sondernutzungsgenehmigungen durch die Stadt erteilt worden sind, wo es eine über das gesamte Jahr gut funktionierende Teststruktur in benachbarten Apotheken, Praxen und Teststationen gab und gibt“, fragt der Gelsenkirchener Arzt.

Der Gelsenkirchener Stadtdirektor Luidger Wolterhoff.
Der Gelsenkirchener Stadtdirektor Luidger Wolterhoff. © FUNKE Foto Services | Foto: Oliver Mengedoht

Dem widerspricht Stadtdirektor Luidger Wolterhoff. „Der einzige Hebel, weitere Teststellen nicht zu genehmigen, liegt darin, dass wir den Bedarf nun als gedeckt ansehen.“, erklärt der frühere Gesundheitsdezernent. Solange beispielsweise ein solcher Testcontainer oder ein Testzelt keine Zugänge oder Wege blockiere, gebe es keine Handhabe.

Corona-Teststellen: So läuft die Genehmigung

Grundlage für die Genehmigung von Schnelltestzentren ist die Coronateststrukturverordnung. Der Antragsteller reicht zuerst einen formellen Antrag ein, in dem er die Adresse des Testzentrums angibt und sich verpflichtet, die Verordnung einzuhalten. Nachfolgend muss ein schlüssiges Hygienekonzept eingereicht werden, in dem geschildert wird, wie der Ablauf für die Bürgertestungen abläuft und wie das ganze räumlich umgesetzt wird.Der Antragsteller reicht die entsprechenden Nachweise ein, woraus hervorgeht, dass die Mitarbeiter eine Schulung zur Durchführung der Bürgertestungen absolviert haben. Für entsprechende, in der Regel weniger als einstündige Schulungen, gibt es zahlreiche Anbieter.

Aus verwaltungstechnischer Sicht bedeutet ein Umzug, dass sich zwar die Zahl der Teststellen nicht erhöht, aber andernorts eine neue Corona-Teststation eröffnet wird. Aus Gründen der Gleichbehandlung wird der Stadt zufolge, sowohl Umzug als auch Neueröffnung abgelehnt. Wolterhoff berichtete, dass der Stadt noch etliche weitere Anträge zur Eröffnung von Corona-Teststellen vorlägen.

Heißt: Je länger die Pandemie und einschränkende Maßnahmen aufrecht gehalten werden, desto größer auch die Begehrlichkeit, durch Tests mitzuverdienen.