Gelsenkirchen. Haushaltsanträge der AfD haben keine Chance durchzukommen. 14 Ideen hat sie dennoch aufgeführt, etwa Anti-Kopftuch-Projekte und Schulassistenten.

Vorhaben der AfD haben auch in Gelsenkirchen grundsätzlich keine Chance, beschlossen zu werden, da sich alle anderen Fraktionen darauf geeinigt haben, nicht mit der rechten Partei zu kooperieren. Abgehalten hat der Konsens der anderen Parteien die elfköpfige Fraktion jedoch nicht, 14 Anträge für den Haushalt 2022 zu stellen.

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Unter anderem beantragt die AfD Körperkameras für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und will 25.000 Euro für ein Kopftuch-kritisches Präventionsprogramm einstellen lassen, um – so Vize-Fraktionschefin Enxhi Seli-Zacharias – „das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung nicht außer Kraft zu setzen“. Auch gefordert werden 350.000 Euro für sogenannte Schulassistenten, die für den Support bei technischen Geräten im zusehends digitaler werdenden Unterricht eingesetzt werden und Lehrkräfte bei der Unterrichtsvorbereitung entlasten sollen.

AfD fordert 40.000 Euro für mehr Sicherheit im Ausländeramt

Die AfD-Fraktion will zudem eine „Seepferdchen-Prämie“, mit der alle leistungsberechtigten Kinder mit Hauptwohnsitz in Gelsenkirchen, die das Seepferdchen vor dem Besuch der dritten Klasse einer Grundschule machen, eine einmalige Jahreskarte für Gelsenkirchener Schwimmbäder erhalten. Weitere Ideen sind die Durchführung einer Studie über Inhalte von Predigten in Gelsenkirchener Moscheen oder eine höhere Auslastung von Flüchtlingsunterkünften.


Auch sieht die AfD ein Sicherheitsproblem im Ausländeramt und will 40.000 Euro in den Haushalt einplanen, um dort weitere Security-Unterstützung bereitzustellen. Zuletzt sagte die Leitung des Ausländeramtes im WAZ-Gespräch allerdings, die hohe Fluktuation und der schwierige Personalaufbau in der Behörde habe nichts mit Sicherheitssorgen zu tun.

AfD Gelsenkirchen will Gebietsbeiräte abschaffen

Eine weitere Forderung ist die Abschaffung der Gebietsbeiräte. Jenes von den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern alle zwei Jahre gewählte Gremium besteht aus Vertretern der Nachbarschaft, Politik und Wirtschaft und darf über fünfstellige Fördergelder bestimmen. Die Wahlbeteiligung ist in der Regel verschwindend gering.


„Wenn wir beantragen, die Bezirksbeiräte abzuschaffen, hängt das ausschließlich damit zusammen, dass wir die Überbürokratisierung in diesem Bereich verschlanken bzw. vermeiden wollen“, teilte Fraktionschef Jan Preuß mit. Bei den Gebietsbeiräten handele es sich um eine „politische Doppelstruktur ohne objektiven Mehrwert.“ Lieber will die AfD die finanziellen Mittel für Bürgerinformationsabende verwenden, etwa zu Themen wie Clan-Kriminalität, Islamismus oder Schädlingsbekämpfung. Zum Thema:Mitbestimmung in Gelsenkirchen: Braucht es Gebietsbeiräte?