Gelsenkirchen. Die Stadt Gelsenkirchen prüft, ob sich Frauen über Scheinvaterschaften einen Aufenthaltstitel sichern. Ein Verdacht ergibt sich schnell.

• Über missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen versuchen manche Frauen einen Aufenthaltstitel für sich und ihre Familie zu erwirken.
• Das Gelsenkirchener Ausländeramt überprüft Verdachtsfälle solcher sogenannten Scheinvaterschaften.
• Statistische Daten dazu werden jedoch nicht erhoben. Die AfD Gelsenkirchen ist empört, AUF sieht dahinter rassistische Motive.

Es ist ein Begriff, der mehrmals auftauchte, als das Ausländeramt der Politik im vergangenen Ordnungsausschuss seine neue Organisationsstruktur erläutert hat: Scheinvaterschaften – also missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen. Diese liegen zum Beispiel dann vor, wenn eine ausländische schwangere Frau nach Deutschland einwandert und hier von einem deutschen Mann die Vaterschaft das ungeborenen Kindes übernommen wird, er möglicherweise sogar Geld dafür erhält. So erlangen die Mutter, die Kinder und Geschwisterkinder das Aufenthaltsrecht. Im Gelsenkirchener Ausländeramt befassen sich Mitarbeiter damit, solche Scheinvaterschaften zu prüfen.

AfD wirft Stadt Gelsenkirchen „Verschleierungstaktik“ vor

Die AfD hat das aufhorchen lassen. Wie viele solche Scheinvaterschaften es gebe, wollte Co-Fraktionschefin Enxhi Seli-Zacharias wissen. Da sich das Ausländeramt mit der Frage befasse, sei auch zu erwarten, dass eine Erfassung der Daten erfolge. Allerdings antwortete die Verwaltung: Statistische Daten zu den Scheinvaterschaften existieren nicht, die Ermittlung sei zu aufwendig. Für AfD-Politikerin Seli-Zacharias fährt das Amt damit eine „Verschleierungstaktik“, das Controlling in der Behörde sei mangelhaft. „Die Stadt ist auch dem Steuerzahler verpflichtet, solche Daten transparent zu machen.“

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Auf Nachfrage erläutert die Ausländerbehörde: Konkrete Zahlen könne man zwar nicht nennen, als auffällig bewerte man das Vorkommen von Scheinvaterschaften grundsätzlich jedoch nicht. „Das geht in der allgemeinen Sachbearbeitung auf“, sagt Waldemar Kinzel, Leiter der Ausländerbehörde. Anhaltspunkten für die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft werde jedoch in allen Fällen nachgegangen. Und ein Verdachtsfall sei bereits jeder, der theoretisch über eine falsche Vaterschaftsanerkennung einen Aufenthaltstitel erwirken könne. Im Austausch mit Meldebehörden, dem Standesamt oder dem Jugendamt werde dann versucht, Fakten zu schaffen.

„Wir versuchen jede Frage aus jedem politischen Bereich nach bestem Gewissen zu beantworten, aber es ist uns nicht möglich, jede Statistik vorzuhalten“, ergänzt Hans-Joachim Olbering, Leiter des Ordnungsreferats.

AUF-Politiker bezeichnet AfD-Anfrage als „rassistisch motiviert“

Als „rassistisch motiviert“ hingegen bezeichnet Jan Specht, Vertreter vom AUF im Stadtrat, die Anfrage der AfD, weil es im Kern nur darum gehe, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger als Problem zu begreifen. Es sei ein Unterschied, bessere Funktionalität im Ausländeramt vor allem zu fordern, um Asylanträge schneller abarbeiten zu können oder um Dienstleistungen für die Einwohner effizienter zu gestalten. Letzteren Beweggrund reklamiert Linkspolitiker Specht für AUF: „Wir fordern seit Jahren mehr Stellen für das konstant überbelastete Ausländeramt.“ Dass der Personalschlüssel dort nun um sieben Stellen erhöht wurde, sei ein guter Anfang. Ob dies ausreiche, müsse genau überprüft werden.