Gelsenkirchen/Herne. Grünes Licht für die umstrittene Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch und die Folgen: Herne prüft eine Klage. Was Gelsenkirchen tun will.

Die Stadt Herne prüft, ob rechtliche Schritte gegen die Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch an der Stadtgrenze von Gelsenkirchen und Herne möglich sind. Einen entsprechenden Auftrag fasste der Herner Umweltausschuss am Mittwoch auf Initiative von SPD, CDU und Grünen. Gelsenkirchen könnte sich der Klage anschließen und mit der Nachbarkommune das Gericht anrufen.

Gelsenkirchener Verwaltung signalisiert Klage-Bereitschaft bei einem politischen Auftrag

Die Bezirksregierung Münster hatte zuletzt grünes Licht für die umstrittene Erweiterung der Zentraldeponie an der Stadtgrenze von Gelsenkirchen und Herne gegeben. In der Politik in beiden Städten, bei Anwohnern und in der Bürgerinitiative „Uns stinkt’s“ löste der Beschluss Wut und Entsetzen aus. Auch die Stadt Herne soll jetzt rechtliche Schritte prüfen, beschloss der Umweltausschuss.

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„Wenn es der politische Wille ist, werden auch wir den Klageweg gehen“, sagte Martin Schulmann für die Verwaltung. Der Gelsenkirchener Stadtsprecher und auch der Vorsitzende des Gelsenkirchener Umweltausschusses, Manfred Leichtweiß, sehen daher der anberaumten Sondersitzung des Umweltausschusses gespannt entgegen. Diese wurde von der CDU gefordert und soll nun gemeinsam mit der Bezirksvertretung Ost am Dienstag, 2. November, um 16 Uhr im Hans-Sachs-Haus stattfinden.

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Beide Gremien sollen darüber befinden, ob auch Gelsenkirchen den Klageweg beschreitet, möglicherweise gemeinsam mit der Nachbarstadt Herne, das wäre einfacher und kostengünstiger umzusetzen. „Es gibt auch noch die Option, dass die Stadt eine Bürgerklage unterstützt“, brachte Leichtweiß eine weitere Option ins Spiel.

Die Bündnisgrünen in Gelsenkirchen wollen sich dafür einsetzen, dass die bereits laufenden Arbeiten zur Erweiterung der Zentraldeponie „bis zur Klärung der Einlegung und Wirkung der Rechtsmittel“ eingestellt werden.

Betreiber der Deponie ist die AGR, eine 100-prozentige Tochter des Regionalverbandes Ruhr. AGR Sprecher Jürgen Fröhlich zum Thema einer möglichen Klage: „Eine wie in den Medien diskutierte Klage könnte die Entsorgungssituation auch für kommunale und regionale Anlieferer verschärfen und das Schüttende 2030/31 nach hinten verschieben.“

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Hintergrund: Auf der Zentraldeponie Emscherbruch sollen bis zu 4,6 Millionen Kubikmeter zusätzliche Abfallmengen deponiert werden, darunter gefährlicher Müll wie Raffinerie-Rückstände. Der mit den krebserregenden Schadstoffen Vanadium, Nickel und Schwefel besonders hoch belastete Abfall wird dann auch weiter nach Gelsenkirchen geliefert.