Gelsenkirchen. Vorentscheidung: Bezirksregierung Münster bewilligt Vorarbeiten zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch in Gelsenkirchen.
Im Verfahren um die geplante Erweiterung der umstrittenen Zentraldeponie Emscherbruch ist wohlmöglich eine Vorentscheidung gefallen: Die Bezirksregierung Münster hat am Donnerstag, 7. Januar, die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Erweiterung der Deponie an die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) versandt.
Die AGR, eine 100-prozentige Tochter des Regionalverbandes Ruhr, betreibt die Deponie. Die Bezirksregierung hat noch am gleichen Tag die Städte Gelsenkirchen und Herne informiert.
Bürgerinitiative: Durchwinken statt kritischer Prüfung
„Kein gutes Omen“, sagte Heinz-Peter Jäkel, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Uns stinkt’s. Die BI kämpft für Bürger beider Städte für die Stilllegung der gut 50 Jahre alten Deponie. Die Begründung der Münsteraner Entscheidung entspreche dem Antragstext der AGR. „Es findet also keine kritische Prüfung statt, sondern ein Durchwinken.“
Die betroffenen Städte Gelsenkirchen und Herne hatten sich zudem in einem Ratsbeschluss jeweils gegen die Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch ausgesprochen. Die BI befürchtet massive Umwelt- und Gesundheitsbelastungen.
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Auf der Gelsenkirchener Deponie darf mit der Herrichtung von Ablagerungsflächen begonnen werden
Die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns beschränkt sich laut Bezirksregierung auf vorbereitende Arbeiten für die Herrichtung von Ablagerungsflächen für Abfälle. Eine vorzeitige Deponierung von Abfällen sei nicht zugelassen. Im Nordbereich der Deponie werden der Bau von Abdichtungen der Deponie sowie von Lärmschutzeinrichtungen bewilligt.
Auch wenn die Prüfung noch nicht vollständig abgeschlossen ist, kann mit einer Entscheidung zugunsten des Vorhabenträgers gerechnet werden, heißt es von Seiten der Zulassungs- und Aufsichtsbehörde.
Begründet wird die Entscheidung unter anderem mit dem „dringenden Bedarf an Deponiekapazitäten“.
AGR muss Sicherheitsleistung in Höhe von drei Millionen Euro erbringen
Die AGR hat sich im Gegenzug verpflichtet, den früheren Zustand wiederherzustellen und alle entstandenen Schäden zu ersetzen, wenn kein positiver Planfeststellungsbeschluss ergehen sollte. Zugleich muss die AGR mit dem Zulassungsbescheid eine Sicherheitsleistung von drei Millionen Euro zu hinterlegen.
Am Freitag wurden bereits Bäume an der Zentraldeponie gefällt. Wohl um die erwähnten Flächen zu schaffen. Die Ratsfraktion der Grünen will von Oberbürgermeisterin Karin Welge wissen, "wie dieses Vorgehen an den politischen Gremien vorbei passieren konnte".
Auch Stadtbaurat Christoph Heidenreich hat sich geäußert: „In dieser Angelegenheit hatte sich eine Entscheidung zwar angedeutet, aber dass sie so schnell vollzogen würde und da unverzüglich die Bagger rollen, hat uns schon überrascht. Wir werden nun prüfen, ob wir rechtliche Schritte einleiten können.“
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