Gelsenkirchen. Simon Nowack (36, CDU) soll oberster Wirtschaftsförderer in Gelsenkirchen werden. Warum manche Fraktionen mit dem Vorschlag unzufrieden sind.
Die Stadt Gelsenkirchen soll einen neuen Dezernenten für Wirtschaftsförderung, Gelsendienste, Bürgerservice sowie Recht und Ordnung bekommen. Die fünfköpfige Findungskommission unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Karin Welge hat dabei mehrheitlich für Simon Nowack (CDU) gestimmt, der derzeit noch Abteilungsleiter für die Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und IT der Stadt Schwelm ist. Bevor Nowack Ende September vom Rat der Stadt zum neuen Dezernenten gewählt werden soll, sorgt die Personalie allerdings für Wirbel in der Politik.
Grüne und AfD wünschen sich abgeschlossenes Jura-Studium für den Posten
Die Grünen haben bereits angekündigt, Nowack nicht wählen zu wollen – und fordern, die Stelle neu auszuschreiben. In der Fraktion hat man den Eindruck, die Herausforderungen in Gelsenkirchen seien zu groß für den 36-jährigen Wittener. „Nowack hat in einer Stadt mit knapp 29.000 Einwohnern gearbeitet, das ist ein Neuntel von Gelsenkirchen. Außerdem ist er kein Volljurist, was für den Verantwortungsbereich Recht und Ordnung wünschenswert wäre. Deswegen halten wir ihn nicht für die optimale Nachfolge von Dr. Christopher Schmitt, der ja ein Jurist ist“, sagt Co-Fraktionschef Peter Tertocha, der auch in der Findungskommission für den Dezernatsposten gesessen hat. [Lesen Sie auch: Gelsenkirchen: Schmitt muss gehen - das sind die Gründe]
In der Gemeindeordnung ist geregelt, dass in Großstädten mindestens ein Volljurist im Verwaltungsvorstand sitzen muss, der die Befähigung zum Richteramt hat. Dieses Kriterium erfüllt Gelsenkirchen mit Oberbürgermeisterin Karin Welge und Bildungsdezernentin Anne Heselhaus, die beide ein Jura-Studium abgeschlossen haben. Allerdings findet auch AfD-Co-Fraktionschefin Enxhi Seli-Zacharias, dass es „wünschenswert“ gewesen wäre, einen Volljuristen für den Bereich Recht und Ordnung zu finden. Vielmehr sei es bei der Personalie aber darum gegangen, „einen CDU-Parteisoldaten“ zu finden. „Es war nichts weiter als ein Postengeschacher der Großen Koalition.“
CDU-Chef: Für den Rechtsbereich ist kein abgeschlossenes Jura-Studium vonnöten
Dass die CDU einen Vorschlag für den Posten unterbreiten konnte, ist kein Geheimnis. Simon Nowack ist unter anderem Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Witten, Gelsenkirchens Unionschef Sascha Kurth kannte ihn aus vergangenen Tagen im Bezirksvorstand der Jungen Union. Kurth, der ebenfalls Teil der Findungskommission gewesen ist, betont aber, die Parteizugehörigkeit sei nicht das ausschlagebene Argument für Nowack gewesen.
„Simon Nowack bringt Erfahrung in den richtigen Bereichen mit. Er ist jung, motiviert und er hat in Schwelm nicht nur gezeigt, dass er die Wirtschaftsförderung und Digitalisierung voranbringen kann, sondern er hat auch ein starkes ordnungspolitisches Profil“, findet Kurth. Seine fehlende juristische Ausbildung sei auch deshalb zu vernachlässigen, weil der Verantwortungsbereich Recht im Vergleich zu anderen Aufgaben wie Wirtschaftsförderung, Ordnung und Gelsendienste sehr klein sei.
SPD-Fraktionschef wirbt für Simon Nowack (CDU): „Souveränen Eindruck hinterlassen“
Neue Sozialdezernentin
Neben Simon Nowack soll bei der Ratssitzung am 30. September auch Andrea Henze als neue Beigeordnete für den Vorstandsbereich Arbeit und Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz gewählt werden. Die Findungskommission hatte sich einstimmig für sie ausgesprochen. Henze hat bislang kein politisches Amt ausgeübt.
Auch Axel Barton, Fraktionschef der SPD und ebenfalls Mitglied der Findungskommission, findet, dass „Simon Nowack unabhängig von der CDU-Mitgliedschaft den allerbesten und souveränsten Eindruck unter den Bewerben hinterlassen hat.“ Dass er als CDU-Ratsherr das politische Geschäft gut kenne, sei auch ein Vorteil für den angepeilten Posten in Gelsenkirchen. „Es ist gut, wenn jemand im Verwaltungsvorstand politische Erfahrung mitbringt.“ Nowack sei für sein noch junges Alter sehr gut aufgestellt und weise eine gute Kombination aus Wissen in der Privatwirtschaft verbunden mit öffentlichem Dienst vor. Vor seiner Zeit in Schwelm war Nowack in der Düsseldorfer P.P.M. Personalberatung GmbH beschäftigt. „Außerdem“, so Barton, „hat Nowack erkannt, dass es Probleme in den Bürgercentern gibt. Ich bin sicher, dass er da ein Zeichen setzen wird.“