Gelsenkirchen-Resser-Mark. Zurzeit laufen die Arbeiten für eine Erweiterung der Zentraldeponie in Gelsenkirchen. Die SPD denkt schon an die Zeit danach: Das sind die Pläne.
In der Debatte um die Zentraldeponie Emscherbruch sind die Fronten weiterhin verhärtet. Seit Anfang Januar laufen die Arbeiten für eine Erweiterung der Fläche – gegen den Willen der Gelsenkirchener Lokalpolitik und gegen den Willen der Anwohner, die sich in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben. Während die Erweiterung höchstwahrscheinlich nicht mehr zu verhindern ist, macht sich die SPD schon Gedanken über die Zeit nach der Deponie.
Jetzt stellten die Sozialdemokraten einen Fünf-Punkte-Plan für eine Nachfolgenutzung der Fläche vor. Zuvor protestierte die SPD aber gegen die Erweiterung: „Wir bleiben bei unserer klaren Haltung, dass wir dies ablehnen“, so Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Umweltausschusses. „Im Fall einer Genehmigung der Erweiterung werden wir die Verwaltung der Stadt Gelsenkirchen beauftragen zu prüfen, inwieweit gegen diese Genehmigung rechtliche Schritte unternommen werden können.“
Gelsenkirchener Parteien pochen auf ein Ausstiegsdatum
Als Termin für ein Ende der Deponie schwebt der SPD das Jahr 2030 vor – immerhin gebe es die Deponie seit dem Jahr 1969, das sei lange genug. „Seit Bestehen der Deponie wird deren Erweiterung durch die Bezirksregierung Münster als zuständige Genehmigungsbehörde geregelt. Eine immer weitere Erhöhung und Ausweitung der Zentraldeponie Emscherbruch darf nicht das Zukunftskonzept sein“, so Leichtweis. „Wir fordern spätestens für 2030 ein klares und verbindliches Ausstiegsdatum sowie verbindliche Kapazitätsgrenzen der noch ausstehenden Mengen für die Deponie.“
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Und dann? Immerhin würde mit dem Ende der Deponie eine beträchtlich Fläche im Osten der Stadt frei. Eine gewerbliche Nutzung lehnen die Sozialdemokraten ab. „Das Gebiet schließt ja unmittelbar an den Emscherbruch an“, sagt Anna-Lena Karl (SPD), die ebenfalls dem Umweltausschuss angehört. „In Anbetracht des gesamtstädtischen Bildes könnten aus unserer Perspektive, nach umfangreicher umwelttechnischer und bautechnischer Prüfung, neue Freizeitmöglichkeiten, wie beispielsweise eine Sommerrodelbahn oder ein Klettergarten zu einer attraktiven Aufwertung des Standorts führen.“
CDU beklagt das „Hick-Hack“ um die Erweiterung
Natürlich weiß man auch bei der SPD, dass es bis dahin noch ein sehr weiter Weg ist – bevor das Gelände weiter genutzt wird, muss zunächst einmal geklärt werden, wie hoch die Belastung der Böden durch die jahrzehntelange Mülllagerung ist. Dabei setzen die Sozialdemokraten auch auf Hilfe aus Düsseldorf und Münster „Wir erwarten, dass sich das Land und die Betreiberin an den Kosten beteiligen“, sagt Leichtweis. „Als Städte haben wir über Jahrzehnte die Verantwortung getragen. Jetzt ist es Zeit, dass wir mit den Kosten der Rückabwicklung nicht alleine gelassen werden.“
Auch die CDU forderte noch einmal ein klares Ausstiegsszenario. „Wir können die Verunsicherung der Anwohnerinnen und Anwohner absolut nachvollziehen“, sagte Birgit Lucht, Sprecherin der Christdemokraten im Umweltausschuss. „Das unendliche Hick-Hack über eine Deponieerweiterung verunsichert die betroffenen Menschen zusehends.“ Vor der Sitzung hatte sie noch ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, möglichst bald „klare Aussagen“ zu bekommen, wann die Deponie definitiv und endgültig geschlossen würde.
Kritik am Fernbleiben der AGR
Auf diese klare Aussage warteten die Ausschussmitglieder allerdings vergeblich. Ein Vertreter der Bezirksregierung Münster war am Dienstag zu Gast im Ausschuss und stellte die Haltung seiner Behörde dar: Von einem Ausstiegsdatum war da nicht die Rede. „Zur Diskussion um die Behauptung, die bisherige Deponielaufzeit sei befristet, stellte die Bezirksregierung erneut klar, dass keiner der bisherigen Genehmigungsbescheide eine rechtlich verbindliche Befristung der Deponielaufzeit enthalte“, hieß es in einer Pressemitteilung aus Münster.
Anna-Lena Karl kritisierte, dass kein Vertreter der AGR an der Ausschusssitzung teilgenommen habe. Die AGR, eine hundertprozentige Tochter des Regionalverbandes Ruhrgebiet, ist Betreiberin der Deponie. „So bleiben einige Fragen unbeantwortet“, sagte Anna-Lena Karl.
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