Gelsenkirchen. Drei SPD-Landtagsabgeordnete haben sich im Streit um die Deponie Emscherbruch in Gelsenkirchen/Herne eingeschaltet. Was Sie wissen wollen.
Die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten (MdL) Heike Gebhard und Sebastian Watermeier sowie der Herner MdL Alexander Vogt (alle SPD) haben sich im Streit um die geplante Erweiterung der Zentraldeponie eingeschaltet und Auskunft von der Landesregierung eingefordert. In zwei kleinen Anfragen an die Landesregierung wollen die Abgeordneten wissen, wie genau es zu der vorzeitigen Genehmigung und den Rodungsarbeiten kam und wie es um die Sicherheit auf der Deponie bestellt ist.
„Obwohl der Stadtrat in Herne und Gelsenkirchen sich mehrfach mit Beschlüssen gegen eine Erweiterung der Deponie ausgesprochen hat, hat die Bezirksregierung Münster einfach die vorzeitige Erweiterung genehmigt und innerhalb von 24 Stunden rollen die Bagger“, so Alexander Vogt. „Das erweckt den Anschein von internen Absprachen zwischen der Bezirksregierung und dem Betreiber. Da wollen wir nachhaken, wie es zu diesen außergewöhnlich schnellen Entscheidungen gekommen ist.“
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Politiker fordern Perspektive für die Betriebseinstellung der Gelsenkirchener Deponie
Heike Gebhard betont, dass Tatsachen geschaffen worden seien, obwohl die Erweiterung keineswegs rechtlich gesichert sei. „Deshalb wollen wir wissen, wie die künftige Planung der Landesregierung im Hinblick auf die Deponiekapazitäten in der Region aussieht. Bisher fehlen für sie und ihre beiden Mitstreiter „eine Perspektive für das Ende der Abfalldeponierung im Emscherbruch“.
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In dem Fragenkatalog geht es unter anderem darum, welche Deponie-Kapazitäten in NRW für die jeweiligen Deponieklassen zur Verfügung stehen. Die Politiker wollen das aufgeschlüsselt haben nach Regierungsbezirken, Standorten und Betreibern für die einzelnen Deponieklassen. Wie lange an den jeweiligen Standorten nach derzeitiger Planung noch Müll geschüttet werden kann bzw. wann die jeweiligen Deponiekapazitäten erschöpft sein werden – auch dazu wurde Auskunft angefordert.
Außerdem ein Thema sind Schutzaspekte, weil unlängst Moto-Cross-Fahrten auf der Deponie Fragen nach der Sicherheit aufgeworfen haben. „Betreiber und Landesregierung müssen Auskunft geben, wie es überhaupt dazu kommen konnte und wie in Zukunft sichergestellt wird, dass tatsächlich nur dazu befugte Personen mit ihren Fahrzeugen das Deponiegelände betreten“, sagte der Gelsenkirchener MdL Sebastian Watermeier.
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Die drei Landespolitiker rechnen mit einer Beantwortung der Kleinen Anfrage „innerhalb der nächsten vier Wochen“.
