Gelsenkirchen. Im Streit um die Erweiterung der Deponie Emscherbruch fordert Die Linke im RVR einen Entscheid, welchen Standort wirklich braucht.

Die Rodungen der Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) auf der Deponie Emscherbruch ruft auch Kritik von der Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) hervor. In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des RVR will sie Auskunft, ab wann tatsächlich welche zusätzlichen Deponiekapazitäten in NRW gebraucht werden. Darüber hinaus erwartet sie eine Erklärung der AGR zum aktuellen Vorgehen. Die AGR ist eine hundertprozentige Tochter des RVR.

Die Linke im RVR: Überflüssig, vor einer Entscheidung Fakten zu schaffen

„Wir halten es für überflüssig, noch vor einer endgültigen Entscheidung über die Erweiterung der Deponie Emscherbruch Fakten zu schaffen und Bäume zu fällen. Es ist klar, dass ein solches Vorgehen weitere Kritik an der AGR hervorruft“, sagte Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR. Genehmigungsbehörde ist die Bezirksregierung Münster. „Ich befürchte, dass ein solches ruppiges Vorgehen nur dazu führt, dass eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung zu erwarten ist. Die AGR sollte sich nicht jeden Weg für eine Konsens-Lösung oder zumindest eine gewisse Akzeptanz vor Ort verscherzen.“

Es gibt unterschiedliche Aussagen zu den Bedarfen an Deponieflächen. Die Bürgerinitiative gegen die Deponieerweiterung "Uns stinkt's" geht davon aus, dass der Bedarf in den nächsten Jahren gar nicht vorhanden ist. Die Landesregierung geht in ihrem Bedarfsplan von 2014 davon aus, dass die Kapazitäten für Müll der Deponieklassen I bei gleichbleibenden Mengen noch bis 2024 reichen, wenn man ganz NRW betrachtet. Für die Deponieklassen II reichen sie noch bis 2025 und darüber hinaus, für Deponieklasse III bis etwa 2033.

Die Linke: Entscheiden, welchen Standort man wirklich braucht

Daraus schließt Die Linke im RVR, dass es keinen Grund zur Hektik gibt. Sie verweist darauf, dass "die AGR tatsächlich zurzeit an verschiedenen Stellen zusätzliche Deponiekapazitäten sucht, neben Emscherbruch auf der Halde Brinkfortsheide Erweiterung in Marl und Lohmannsheide in Duisburg-Baerl beziehungsweise Moers."

„Wir wollen, dass in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses von der Verwaltung Licht in die Planungszahlen gebracht wird,“ so Wolfgang Freye. „Außerdem ist es sinnvoll, sich zu entscheiden, welchen Standort man wirklich braucht." Der RVR und auch die AGR sind Partner der Kommunen, und nicht Gegner. Das muss immer deutlich werden.“

Der Wirtschaftsausschuss tagt am 9. Februar. Gelsenkirchener Mitglieder in dem Gremium sind auch Silke Ossowski (SPD), Werner Wöll (CDU).