Gelsenkirchen. Über die Erhöhung der Zuwendungen wurde im Gelsenkirchener Stadtrat hitzig debattiert. Diese Parteien waren dafür, diese dagegen.

Die Fraktionen der Großen Koalition von SPD und CDU sowie die Fraktionen der FDP und der Grünen haben in der dritten Ratssitzung der neuen Periode beantragt, dass die finanziellen Zuwendungen der Fraktionen und Gruppen erhöht werden.

Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der Grünen begründete den Antrag mit einer notwendigen Anpassung der Finanzmittel an die „zurecht gestiegenen Löhne der Fraktionsmitarbeiter“ entsprechend des Tarifvertrages im Öffentlichen Dienst und mit der Anpassung an die Inflationsrate.

Die Mehrheit des Rates stimmte für den Antrag trotz scharfer Gegenreden von AfD, Linke, WIN, AUF, Die Partei.

Jährlicher Personalkostenzuschuss für Fraktionen

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Redakteurinnen und Redakteure, Volontäre und die Sekretärin der WAZ Lokalredaktion Gelsenkirchen: v.l. Matthias Heselmann, Annika Matheis, Thomas Richter, Gordon Wüllner-Adomako, Sinan Sat, Katrin Böcker, Christiane Rautenberg, Felix Lampert, Sibylle Raudies, Ulla Bramsiepe, Nikos Kimerlis, Jörn Stender.
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Die Fraktionen erhalten ab dem 1. Januar 2021 einen jährlichen Sockelbetrag von 19.500 Euro. Der Sockelbetrag erhöht sich jeweils jährlich zu Jahresbeginn um die vom Statistischen Bundesamt festgestellte Inflationsrate des Vorjahres.

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Außerdem erhalten Fraktionen einen jährlichen Personalkostenzuschuss, dessen Verwendung für personelle Ausgaben der Fraktion nachgewiesen werden muss. Für die ersten zehn Mitglieder einer Fraktion wird dann ein jährlicher Betrag von 9600 Euro pro Stadtverordneten ausgezahlt. Ab dem elften Mitglied ein jährlicher Betrag von 5700 Euro pro Stadtverordneten. Eine zehnköpfige Fraktion erhält somit etwa 30.000 Euro mehr pro Jahr.

Mit Entschädigungen insgesamt in Höhe von 1,335 Millionen Euro kalkulierte die Kämmerei im Haushaltsjahr 2021 allein schon wegen des größer gewordenen Rates, der Mehraufwand für den neuen Rat der Stadt wurde mit 242.600 Euro angegeben.