Gelsenkirchen. Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck sollen Mehrheitseigentümer bei der Emscher Lippe Energie werden. Bis zum finalen Wechsel wird es aber dauern.
Nach fast zweijährigen Verhandlungen wollen die Stadtwerke Gelsenkirchen gemeinsam mit Bottrop und Gladbeck ihre Anteile an der Emscher Lippe Energie (ELE) erhöhen. Die drei Kommunen würden somit Innogy als Hauptgesellschafter bei ELE ablösen. Oberbürgermeister Frank Baranowski erhofft sich durch die höhere Beteiligung unter anderem attraktivere Strom- und Gastarife, Sicherheit bei Arbeitsplätzen und eine nachhaltige Energieversorgung.
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Die drei Städte halten aktuell zusammen 49,9 Prozent der ELE-Anteile, jede Kommune also 16,6 Prozent. Mehrheitseigentümer mit 50,1 Prozent ist aktuell noch die frühere RWE-Tochter Innogy, die Eon 2019 übernommen hat. Damit Innogy seine Mehrheit verliert und der Wechsel vollzogen wird, müssen die drei Städte jeweils einen Geschäftsanteil in Höhe von 0,66 Prozent erwerben. Das entspricht 300.000 Euro.
Millionenschwere Prämie für lange Wartezeit
Weil zusätzlich eine Prämie in Höhe von je 1,6 Millionen Euro ausgehandelt werden konnte und die Städte durch die höheren Anteile mehr von der Ausschüttung profitieren, wird der Kauf die Stadtfinanzen sogar entlasten. Als Stichtag für die Übertragung des Geschäftsanteils wird der 1. Januar 2020 gesetzt, womit den kommunalen Gesellschaftern eine zusätzliche Gewinnausschüttung für das gesamte laufende Jahr zusteht.
Zukunft des Aufsichtsrates
Überhaupt möglich wurde die jetzt anstehende Änderung der Beteiligungsverhältnisse durch die sogenannte „Change of Control“-Klausel. Durch diese können Kommunen die Option wahrnehmen, im Falle einer Konzernumstrukturierung wie die Übernahme von Innogy durch Eon, ihre Anteile aufzustocken. Schließlich kann es sein, dass ein neuer Gesellschafter von den Kommunen überhaupt nicht gewollt ist.
Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats soll durch den Kontrollwechsel unverändert bleiben, die kommunalen Gesellschafter aus Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop sollen im turnusmäßigen Wechsel den Vorsitz bestimmen.
Bis der Wechsel komplett vollzogen ist, wird es allerdings bis Sommer 2026 dauern. Denn das Verhandlungsergebnis sieht vor, dass der Beteiligungswechsel in einer Übergangsphase von sechs Jahren gestaltet werden soll – was vor allem mit einer komplizierten Umstellung der IT-Infrastruktur begründet wird. Die 1,3 Millionen schwere Prämie erhalten Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck auch aufgrund dieser langen Übergangszeit.
Grüne: Förderung von erneuerbaren Energien darf nicht verschleppt werden
Klaus Haertel, SPD-Fraktionschef in Gelsenkirchen und seit 20 Jahren Mitglied im Aufsichtsrat der ELE, spricht dennoch von einem „guten Ergebnis, bei dem mit Augenmaß vorgegangen wurde.“ Die Verhandlungen mit Eon seien nicht immer leicht gewesen, die Übergangszeit von sechs Jahren sei aber vernünftig.
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Kritik kommt von den Grünen. „Es ist richtig, dass man die Energieversorgung wieder in die kommunale Hand gibt, aber eine sechsjährige Übergangsphase erscheint uns als zu lang“, sagte der Gelsenkirchener Fraktionsvorsitzende Peter Tertocha. Das Ziel, erneuerbare Energien durch die kommunale Beteiligung zu fördern, rücke so in die Zukunft. Die lange Übergangszeit von sechs Jahren dürfe deshalb „nicht verschleppt“, sondern müsse „sehr konkret geregelt“ werden.
Entscheidung im Gelsenkirchener Stadtrat steht an
„Auf keinen Fall darf es am Ende noch länger als sechs Jahre dauern, bis die ELE als kommunal beherrschter Betrieb weiter geführt werden kann“, so Tertocha. Seine Partei macht sich zudem Sorgen, dass Eon in der Doppelrolle als Mitbewerber auf dem Markt und gleichzeitiger Mitgestalter der Übergangsphase Interessen verfolgen könnte, die im Widerspruch zu den Kommunen stehen – gerade im Hinblick auf die Förderung von erneuerbaren Energien.
In Gladbeck wurde die Erhöhung der kommunalen Anteile bereits im Finanzausschuss abgesegnet. In Gelsenkirchen wird ein entsprechender Beschluss am Donnerstag (18.6.) im Hauptausschuss und anschließend (25.6.) im Stadtrat vorgelegt.