Essen. Zehn Stadtwerke und der Düsseldorfer Anbieter Naturstrom klagen gegen die Freigabe durch die EU. Eon und RWE hatten ihre Geschäfte aufgeteilt.
Kommunales Störfeuer vor der Hauptversammlung des Essener Eon-Konzerns am Donnerstag: Zehn Stadtwerke, etwa aus Frankfurt und Hameln, sowie der grüne Konkurrent Naturstrom klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Aufteilung der Geschäfte zwischen den früheren Konkurrenten Eon und RWE. Die Essener Konzerne gaben sich gelassen.
Eon hat die RWE-Tochter Innogy mit Netzen und Vertrieb übernommen, dafür RWE seine Ökostromsparte abgetreten. Gegen Letzteres richtet sich die Klage vor dem EuGH. Die EU-Kommission hatte den Deal bereits durchgewunken, die für ihre Strenge bekannte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sah keine Gefahr für steigende Preise oder sinkende Angebote durch den Deal. Einzige Auflagen waren der Verkauf der Geschäfte in Tschechien und Ungarn sowie des deutschen Nachtspeicherstrom-Geschäfts durch Eon.
„Sie werden Stadtwerke aus dem Markt drängen“
Die Gegner erheben nun eine Nichtigkeitsklage gegen diese Freigabe. Der Düsseldorfer Anbieter Naturstrom begründete dies damit, durch die Aufteilung des Marktes nach Themenfeldern und den Verzicht auf Wettbewerb untereinander erlangten Eon und RWE in ihren Bereichen jeweils eine zu große Marktmacht. „Sie können und werden ihre beherrschende Stellung in den jeweiligen Bereichen ausspielen und Stadtwerke wie mittelständische Wettbewerber aus dem Markt drängen“, lautet seine Sorge.
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RWE wird nach eigener Aussage mit den Ökostromgeschäften von Eon und Innogy zu einem der größten Erzeuger erneuerbarer Energien. Die Essener konzentrieren sich derzeit bei neuen Projekten aber vor allem aus Projekte im Ausland. Eon verlegt sein Geschäft mit dem RWE-Deal nun ganz auf Netze und Vertrieb mit europaweit 50 Millionen Strom- und Gaskunden.
Eon und RWE reagieren gelassen
Ein Eon-Sprecher betonte auf Anfrage, der Konzern schätze die Kartellfreigabe als „grundsolide“ ein. Die EU-Kommission habe sie „nach einem sehr sorgfältigen und entsprechend langwierigen und intensiven Verfahren erteilt“. Alle Betroffenen hätten in diesem Verfahren Gelegenheit gehabt, Stellungnahmen abzugeben. Eon-Chef Johannes Teyssen tritt an diesem Donnerstag in einer virtuellen Hauptversammlung vor seine Aktionäre. Auch RWE zeigte sich unbesorgt, was den Bestand des Megadeals angeht.