Düsseldorf/Gelsenkirchen. Polizei durchleuchtete 37-jährigen Türken in der Vergangenheit zweimal als „Prüffall Islamismus“ - 40 Beamte ermitteln Anschlag von Sonntagabend.
Der erschossene Polizei-Angreifer von Gelsenkirchen war offenbar ein verwirrter Einzeltäter mit einem islamistischen Hintergrund. Diese Einschätzung lässt nach den Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die erste Auswertung der polizeiliche Aktenlage zu. „Wir haben bislang keinerlei Hinweise auf mögliche Mittäter und eine Einbindung in die islamistische Szene. Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt von der Tat eines psychisch auffälligen Einzeltäters aus“, erklärte Reul am Montag in Düsseldorf. Dennoch werde der Vorfall als „Anschlag“ eingestuft.
Am Sonntagabend um 19.41 Uhr war ein 37-jährige Türke, der seit 2002 in Deutschland lebte, vor der Polizeiwache Gelsenkirchen-Süd aufgetaucht. Er soll zunächst mit einem Knüppel auf einen Streifenwagen geschlagen haben und „nach der aktuellen polizeilichen Schriftlage mit diesem Knüppel und einem Messer auf die Polizeibeamten zugegangen sein und dabei ‘Allahu akbar’ gerufen haben“, so Reul. Der mehrfachen Aufforderung stehen zu bleiben, soll er demnach nicht nachgekommen sein.
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Bei der Polizei war gerade Schichtwechsel
Ein 23-jähriger Kommissarsanwärter im letzten Ausbildungsjahr, der bereits alle Waffenabnahmen durchlaufen hatte, schoss auf den Mann und traf ihn tödlich. Es war gerade Schichtwechsel, so dass der junge Polizist während des Angriffs allein mit seinem 41-jährigen Ausbilder am Streifenwagen stand, während ein weiterer Kollege bereits in der Wache war. Unter welchen Umständen genau geschossen wurde, untersucht jetzt das Polizeipräsidium Krefeld als neutrale Behörde. Das ist in solchen Fällen üblich.
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Die Kombination aus einer offenbar anlasslosen Attacke auf Polizeibeamte und dem Ausruf ‘Allahu akbar’ hat bei der Polizei zu einer Einstufung als Anschlag geführt“, erklärte Reul und verwies auf Attentate in Hannover und Paris, die ebenfalls von Einzeltätern begangen wurden. Die Hintergründe der Attacke ermittelt nun eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) der Polizei, die beim spezialisierten Präsidium in Münster angesiedelt wurde. Ihr gehören 40 Beamte an.
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Zahlreiche Datenträger und Handys sichergestellt
Bei der Dursuchung der Wohnung des Angreifers seien zahlreiche Datenträger und Handys sichergestellt worden, die mit Hochdruck ausgewertet würden. Es sollen auch Hinweise auf eine besondere Frömmigkeit gefunden worden sein. „Was wirklich die Motive des Angreifers waren, ist Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Dabei kann sich herausstellen, dass es sich um ein islamistisches Motiv handelte oder auch ein ganz anderes. Vielleicht spielt auch die Gesundheit des Angreifers eine Rolle“, so der Innenminister.
Die Polizei hat Hinweise sowohl auf eine psychische Erkrankung des Mannes als auch auf islamistische Tendenzen. Der 37-Jährige war schon mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten, unter anderem wegen Köperverletzung und Widerstandshandlungen. Von April bis Juni 2019 verbüßte er eine Ersatzfreiheitsstrafe. Er saß im Gefängnis, weil er eine Geldstrafe wegen Beleidigung und Sachbeschädigung nicht bezahlt hatte.
Erstmals schlug das Frühwarnsystem im Januar 2018 an
Der Mann wurde auch zweimal von der Polizei als „Prüffall Islamismus“ unter die Lupe genommen. Das heißt: Der Staatsschutz der Gelsenkirchener Polizei hatte sich den 37-Jährigen aufgrund von Verdachtsmomenten genauer angeschaut. Erstmals schlug das Frühwarnsystem im Januar 2018 an, als der Mann in einem Waldstück in Gelsenkirchen Rodungsarbeiten durchführte und der alarmierten Polizei erklärte, er baue dort eine Gebetsstätte für Allah. Er befinde sich im islamischen Staat und „Nazi-Deutschland“ könne ihm gar nichts.
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„Auf die Beamten wirkte er damals geistig verwirrt“, berichtete Reul. Da es sich beim Bäumefällen jedoch bloß um eine Ordnungswidrigkeit handelte und der Mann einen Notfallvertetungsschein einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung bei sich getragen hatte, sah die Polizei keine Handhabe, ihn als islamistischen Gefährder einzustufen. Der Notfallvertretungsschein bescheinigte, dass von dem Mann keine akute Fremd- oder Eigengefährdung ausgehe.
10.000 „Prüffälle Islamismus“ gibt es jährlich in NRW
Im Januar 2019 ermittelte die Gelsenkirchener Polizei noch einmal den Aufenthaltsort des Mannes, der ihnen dann erklärte, er werde jetzt vollständig für den Islam missionieren. Da dies nicht strafbar ist, blieb auch der zweite „Prüffall Islamismus“ folgenlos. Reul machte deutlich, dass die Prüffall-Routine schon bei kleinsten Hinweisen gestartet werde, um potenzielle Terroristen frühzeitig auf dem Schirm zu haben. Allein in NRW seien es pro Jahr rund 10.000 Fälle. „Es ist eine Maßnahme, die ist ganz bewusst sehr, sehr niedrigschwellig angesetzt“, so Reul.
Bislang gibt es offenbar trotz der Attacke keine Hinweise darauf, dass der Angreifer von Gelsenkirchen als Islamist falsch bewertet wurde. Schon bei den Amokfahrten in Münster und Bottrop oder bei einem Anschlag am Kölner Hauptbahnhof waren zuletzt psychisch auffällige Einzeltäter verantwortlich. Reul hatte nach dem Attentat in Münster eine Debatte über den besseren Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und psychiatrischen Einrichtungen über labile und potenziell gefährliche Menschen angestoßen. Allerdings hatten Patientenschützer damals vor einer Kriminalisierung von Kranken gewarnt.