Gelsenkirchen. Gelsenkirchen erhält 2020 55 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land. Was Markus Töns (SPD) und Wolfgang Heinberg (CDU) sagen.
Gelsenkirchen erhält im kommenden Jahr 55 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land: Gelsenkirchener Politiker begrüßen die Finanzspritze grundsätzlich. „Geld kann die Stadt Gelsenkirchen immer gut gebrauchen“, kommentiert Markus Töns (SPD) die Nachricht aus Düsseldorf. „Allerdings können wir langfristig nicht auf Schlüsselzuweisungen bauen. Die Finanzsituation der Kommunen muss insgesamt auf stabilere Füße gestellt werden. Gelsenkirchen wirft das Geld ja nicht zum Fenster raus.“
Töns kann sich einen Altschuldenfond vorstellen, bei dem klammen Kommunen ihre Schulden erlassen werden. „Das würde uns in Gelsenkirchen wirklich helfen“, sagt der Bundestagsabgeordnete. „Aber es ist politisch nicht leicht durchzusetzen.“
Konsolidieren und investieren
„Die Landesregierung hat Wort gehalten“, so kommentiert Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, die zusätzliche Unterstützung aus Düsseldorf. „Diese 55 Millionen Euro mehr für Gelsenkirchen an zusätzlicher Unterstützung durch die Landesregierung sind ein ganz wichtiger Beitrag zu einer auskömmlichen Finanzierung kommunaler Aufgaben.“, erklärt Heinberg.
„Deshalb sollten wir auch der Versuchung widerstehen, diesen Beitrag als selbstverständlich anzunehmen oder klein zu reden. Stattdessen sollten wir den Standort Gelsenkirchen präventiv für die Zukunft besser aufstellen, um insgesamt unabhängiger von diesen Leistungsgesetzen zu werden. Soll heißen: Einen guten Teil konsolidieren und einen guten Teil investieren.“
Auch Heinberg mahnt ein tragfähiges Konzept zur Bewältigung der Altschuldenproblematik an.