Haltern am See. Führende SPD-Politiker aus NRW trafen sich am Wochenende in Haltern: Sie wollen, dass Bund und Land den klammen Städten aus den Schulden helfen.

Die NRW-SPD hat bei ihrer Klausurtagung am Wochenende in Haltern einen „Pakt für einen Altschuldenfonds“ gefordert, der den klammen Städten Wege aus der Schuldenfalle aufzeigt.

Wegen der aktuell niedrigen Zinsen und der guten Konjunktur dürfe nicht länger mit der Entschuldung der Städte gewartet werden, sagen die Sozialdemokraten. Bund, Länder und Kommunen müssten dies gemeinsam leisten. „Es ist ein gemeinsamer Entschuldungsfonds beim Bund einzurichten, in den die Liquiditätskredite der Kommunen überführt werden. Das garantiert den niedrigen Zins des Bundes und erleichtert die Finanzierung. Aufgrund seiner Bonität kann sich der Bund ausgesprochen günstig am Kapitalmarkt finanzieren. Hiervon sollen im Rahmen der vorgeschlagenen Fondslösung auch die Kommunen profitieren“, heißt es in dem Beschluss der SPD

Bund, Länder und Kommunen sollten demnach eine Vereinbarung über die Tilgung der Kredite in diesem Fonds treffen, so dass nach 30 Jahren die Altschulden abgebaut sind. Danach sollten Bund und und Länder die Restschulden übernehmen. Bund und Land NRW sollen sich außerdem verpflichten, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern, so dass in Zukunft keine Überschuldung mehr eintreten kann.

Grüne, SPD und Landesregierung feilen an eigenen Entschuldungs-Ideen

„Die Landesregierung sieht tatenlos zu, wie viele Kommunen von dem Berg der Altschulden erdrückt werden. Dem setzen wir ein schlüssiges Konzept entgegen, das den Städten und Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit zurückgibt“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Rande der Klausurtagung. NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hatte schon in der vergangenen Woche im Gespräch mit dieser Redaktion für einen Altschuldenfonds geworben.

Das Thema Verschuldung nimmt in NRW Fahrt auf. Zuletzt hatten die NRW-Grünen ein eigenes Entschuldungskonzept vorgelegt. Die Landesregierung prüft verschiedene Möglichkeiten, um den klammen Städten zu helfen.