Gelsenkirchen/Herne/Bottrop. Bürgerinitiativen aus den Städten Gelsenkirchen, Bottrop und Herne gehen gemeinsam gegen BP-Raffinerie und Deponie vor. BI schreibt Landtag an.

In Gelsenkirchen und Herne sind es die Verbrennung giftiger Ölpellets und die Erweiterung der Deponie Emscherbruch, die massive Proteste aus der Bürgerschaft hervor rufen, in Bottrop die krebserregenden Emissionen der Kokerei Prosper. Um mehr Gehör auf kommunaler Ebene und im Land zu finden, haben drei Bürgerinitiativen (BI) der Städte (Saubere Luft für Bottroper Süden, Uns stinkt’s Herne und Umweltgewerkschaft GE) ihre Zusammenarbeit vereinbart.

In einem Brief an die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf bitten die Protestler die Volksvertreter um Hilfe, weil die Bezirksregierung Münster ihrer Meinung nach „in den letzten Jahren viele Entscheidungen getroffen hat, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die Umwelt und die Gesundheit der betroffenen Anwohner, insbesondere im nördlichen Ruhrgebiet, hervorgerufen haben.“

Die Wut der Bürger rührt unter anderem daher: Größter Produzent von Stickoxiden ist in Gelsenkirchen – neben dem örtlichen Kohlekraftwerk - die Erdölraffinerie der Firma BP-Ruhröl in Scholven. Rund 2400 Tonnen Stickoxid stößt Deutschlands zweitgrößte Raffinerie jährlich aus – das ist dreieinhalb Mal so viel, wie der gesamte Straßenverkehr in der Stadt. Maximal 150 Milligramm Stickoxid pro Kubikmeter Abgas dürfen Raffinerien seit 2017 ausstoßen, BP ist außer Stande, die Grenzwerte einzuhalten, bekommt von der Bezirksregierung Münster eine Ausnahmegenehmigung, weil die Frist für den Einbau neuer Technik zu kurz sei. Aber: Bereits seit 2014 lagen die gültigen Umsetzungsregeln auf dem Tisch.

Vorwurf: Genehmigungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Beim Thema Deponie ist die Liste der Versäumnisse, die die BI der Bezirksregierung vorwirft lang. BI-Sprecher Peter Jäkel wirft der Münsteraner Behörde unter anderem vor, dass „seit 1989 über 200 Genehmigungen und Entscheidungen zur Zentraldeponie Emscherbruch ohne eine einzige Umweltverträglichkeitsprüfung“ auf den Weg gebracht wurden. Und dass die Genehmigung der Deponie 2008 ohne gesetzliche Grundlage verlängert wurde.

Jetzt steht der Weiterbetrieb und dazu noch die Erweiterung der Deponie zur Prüfung an, der Erörterungstermin dafür ist der 9. Juli (Einlass ab 9 Uhr in der Emscher-Lippe-Halle). Weil Anfragen der BI auf Grundlage des Umweltinformations- und Informationsfreiheitsgesetzes im Vorfeld der Erörterung von der Bezirksregierung nicht beantwortet wurden, haben sich die Bürger jetzt an die Datenschutzbeauftragte des Landes, Helga Block, gewandt. Aus dem dieser Zeitung vorliegenden Schriftverkehr geht hervor, dass die Bezirksregierung Münster aufgefordert hat, „zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen“.