Gelsenkirchen. . Im Ausschuss Arbeit und Soziales sorgt das Aus der Beratungsstelle für hitzige Diskussionen. Verwaltung will Lösungsmöglichkeiten prüfen.
Besteht doch noch eine Chance für die „Chance“? Im Ausschuss für Soziales und Arbeit wurde über die Schließung der Beratungseinrichtung für Strafgefangene und Haftentlassene durch die Awo diskutiert. Die Grünen-Fraktion hatte zuvor einen Antrag auf Dringlichkeit gestellt.
Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Fraktionen zeigten sich verwundert, als Sozialdezernent Luidger Wolterhoff erklärte, dass die Verwaltung erst sehr spät über die Schließung der „Chance“ von der Awo informiert wurde. So ging das Schreiben vom 21. Dezember 2018 erst am 3. Januar diesen Jahres bei der Stadt ein. Die „Chance“ wurde nach 37 Jahren zum Jahreswechsel geschlossen.
Gespräche laufen, um neuen Träger zu finden
Viele Ausschussmitglieder waren vor der Berichterstattung dieser Zeitung überhaupt nicht informiert. Wolterhoff betonte allerdings, dass sich die Verwaltung „in guten Gesprächen mit der Awo und anderen Wohlfahrtsverbänden“ befinde, um womöglich einen neuen Träger zu finden. Die Vorsitzenden des Ausschusses, Lutz Dworzak und sein Stellvertreter Axel Barton, sowie das beratende Mitglied Gudrun Wischnewski nahmen aufgrund ihrer Funktionen innerhalb der Awo nicht an der Beratung teil.
Enttäuschung über Landesregierung
Klar ist: Durch die bereits verlorene Zeit drohen die 125.000 Euro, die es jährlich durch das Land NRW an Fördermitteln für das Beratungsangebot gab, verloren zu gehen. Die Awo hatte zuletzt Kritik an der Verschlechterung des Förderrahmens durch das Land geübt und damit die Schließung der „Chance“ begründet. Weitgehender Konsens im Ausschuss herrschte darüber, dass bei derartigen Hilfs- und Beratungsstellen eigentlich das Land in der Pflicht sei. „Ich bin sehr enttäuscht von der Landesregierung“, sagte etwa Manfred Leichtweis von der SPD.
Burkhard Wüllscheidt von den Grünen hatte gegen Ende der Debatte noch eine mögliche Lösung parat. Eine Mitgliedsorganisation des Paritätischen Wohlfahrtverbandes soll Interesse haben, das Beratungsangebot fortzuführen. Luidger Wolterhoff kündigte an, das Angebot in der Verwaltung zu prüfen. In der nächsten Ausschusssitzung am 27. Februar soll die Debatte über das mögliche Fortbestehen der „Chance“ fortgesetzt werden.
Start des Sozialen Arbeitsmarktes ein Meilenstein
Der Start des sozialen Arbeitsmarktes war im Ausschuss für Arbeit und Soziales ebenfalls noch einmal Thema. Sozialdezernent Luidger Wolterhoff bezeichnete die Einführung als „Meilenstein“. Langzeitarbeitslose – in Gelsenkirchen gibt es rund 10.000 – sollen profitieren. Im Haushalt 2019 sind für die Förderung von Beschäftigungsverhältnissen 1,24 Millionen Euro veranschlagt. Um haushaltsneutral zu handeln, sollen durch den sozialen Arbeitsmarkt mindestens 400 Personen in Beschäftigung sein. 24 Verträge sind bereits unterzeichnet, bis Sommer sollen es 200 werden.
Die Gefahr, dass Unternehmen die Zuschüsse ausnutzen und sie zum Geschäftsmodell machen, sieht IAG-Geschäftsführer Dirk Sußmann nicht: „Das würden wir sofort merken und handeln.“ Dass während der Vertragszeit nicht in die Arbeitslosenversicherung der Beschäftigten eingezahlt wird, sorgte für Ärger. Bettina Peipe von Die Linke nannte das „skandalös“.
Hintergrund dessen: Ziel des Gesetzgebers ist es, zu verhindern, dass nach fünf Jahren wieder Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht. Für IAG-Geschäftsführer Dirk Sußmann „ist das ein falscher Ansatz, weil damit die Annahme verbunden ist, dass der Beschäftigte nach der Förderzeit automatisch wieder in die Arbeitslosigkeit fällt.“