Gelsenkirchen. . Nach langen Debatten sagt nur die SPD Ja zum Etat 2019. Der Hauptausschuss beschloss auch, etwas an der Haltestelle Veltins-Arena zu verbessern.

Über mehrere Stunden hinweg hat sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag mit dem Haushaltsentwurf 2019 beschäftigt.

Zu Beginn stand vor allem Thema Sicherheit und Ordnung im Mittelpunkt. Die CDU und ihr Fraktionschef Wolfgang Heinberg machten noch einmal deutlich, dass sie für diesen Komplex einen eigenen Ausschuss installieren möchten. Nach seiner im Vorfeld öffentlich geäußerten Ablehnung signalisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Haertel eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft zum Thema – „aber nicht so, wie von Ihnen hier konzipiert“.

Mit den Stimmen der SPD gab es auch ein Nein zu den von den CDU geforderten fünf Bezirkswachen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Der KOD gehöre auf die Straße, nicht ins Büro, hieß es aus der SPD. Auch die Grünen lehnten den Vorstoß ab. „Der KOD ist sinnvoll – unbestritten“, so Peter Tertocha. „Aber wir wollen nicht kompensieren, was eigentlich Aufgabe der Polizei ist.“

Leitstelle für den Kommunalen Ordnungsdienst

Die SPD wiederum musste sich dann den Vorwurf anhören, ihr Anliegen sei „CDU light“ (Ali-Riza Akyol, WIN). Die Sozialdemokraten beantragten nämlich, eine Leitstelle für das Referat Sicherheit und Ordnung einzurichten (veranschlagte Kosten: bis zu 250.000 Euro pro Jahr). Zur Weiterentwicklung des KOD solle die bestehende Beschwerde-Hotline ( 0209 169-3000) zu einer zentralen Leitstelle ausgeweitet werden. Ziel: eine Besetzung an Werktagen von 7 bis 18 Uhr, später sogar von 6 bis 20 Uhr. Der fraktionslose Abgeordnete Jürgen Hansen unterstützte das Vorhaben: „Wenn wir den KOD ausbauen wollen, brauchen wir eine gute Führung; wenn wir eine gute Führung wollen, brauchen wir die Leitstelle.“ Dem Antrag wurde zugestimmt – auch mit den Stimmen der CDU (Heinberg: „Wir tragen das mit, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist.“)

Lange debattierte der Ausschuss auch über Anträge der Grünen, die in den zurückliegenden Haushaltsberatungen größtenteils schon von Fachausschüssen abgelehnt wurden. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass der Hauptausschuss Entscheidungen der Fachausschüsse schon mal überstimmt hat“, so Peter Tertocha.

Barrierefreiheit rund um die Veltins-Arena

Immerhin, in einem von zehn Punkten ist ihm das gelungen. So verfolgt die Stadt nun das Ziel, die Straßenbahn-Haltestelle an der Veltins-Arena samt Zugang zum Stadion barrierefrei zu gestalten. Erst wollte die SPD dem Begehren nicht folgen. Klaus Haertel bestätigte zwar das Problem – „aber es kann nicht sein, dass sich Schalke da einen schlanken Fuß macht und aus der Verantwortung stiehlt“.

AUF-Anträge wurden alle abgelehnt

Abgelehnt wurden im Hauptausschuss am Donnerstag auch alle Anträge von AUF.

Ein Antrag, den Monika Gärtner-Engel vortrug, resultierte aus dem ab Sommer 2019 auch in GE drohenden Fahrverbot für ältere Diesel. Ihr Ziel: Menschen, die sich kein neues Auto leisten könnten, sollten ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.

OB Baranowski reagierte irritiert auf den Vorstoß: „Wenn Sie der Meinung sind, dass die Autoindustrie zur Kasse gebeten werden müsste, verstehe ich nicht, warum Sie hier den Steuerzahler belasten wollen.“

OB Frank Baranowski war es dann, der vermittelnd eingriff. „Man kann Menschen mit Behinderung nicht zwingen, eine Station vorher auszusteigen.“ Insofern müsse das Thema angegangen werden. Einigen konnten sich alle Beteiligten auf die Formulierung, das Ziel bis zur Fußball-EM 2024 zu erreichen. Auch die SPD ließ sich darauf ein. Haertel bekräftigte aber mit Nachdruck, dass Schalke seinen Beitrag zu leisten habe: „Das betrifft ja nicht nur die Haltestelle. Die Arena ist umfassend nicht behindertengerecht. Dafür, dass sie 2001 gebaut wurde, ist sie in diesem Punkt relativ rückständig.“

Keine Aufstockung für Radwegenetzausbau

Dagegen scheiterten die Grünen erneut mit allen anderen Anträgen – unter anderem mit Forderungen nach Zuschüssen für das Wohnzimmer GE (25.000 Euro) und für einen einzurichtenden Kunstpreis der Stadt (15.000 Euro). Für die SPD begründete Manfred Leichtweis die Ablehnung: „Mit einer solchen Summe ist ein vernünftiger Kunstpreis nicht stemmbar.“

Abgelehnt wurde auch der Antrag, die Finanzmittel für den Radwegeausbau auf zwei Millionen Euro aufzustocken. Es fehle schlicht das Personal, um das Geld vernünftig zu verplanen. „Die Millionen jetzt zu nehmen“, so Stadtbaurat Martin Harter, „um dann mal zu gucken, was wir damit machen, ist nicht seriös.“

Die einzelnen Teile des Haushalts 2019 wurden – wie erwartet – mit den Stimmen der SPD durchgewinkt. Alle anderen (CDU, Grüne, Linke, AfD) sagten Nein. Am kommenden Donnerstag entscheidet abschließend der Rat.