Gelsenkirchen. . Die Gelsenkirchener SPD hat sich Gedanken über den Etat 2019 gemacht und ihre Pläne vorgestellt. Oberstes Ziel: ein ausgeglichener Haushalt.
Ende August wurde der Haushalt für 2019 in den Rat der Stadt eingebracht. Im Dezember soll das Gremium darüber abstimmen. Mittlerweile hat sich die SPD-Fraktion Gedanken gemacht, wie sie sich zum Etat positioniert. „Erst recht mit unseren Duftmarken werden wir dem Haushalt zustimmen“, erklärt Fraktionschef Klaus Haertel.
Diese „Duftmarken“ sind im Wesentlichen eine Optimierung der Steuerung im neu geschaffenen Referat Sicherheit und Ordnung durch eine Leitstelle, ein attraktiver ÖPNV, mehr Geld für Sozialprojekte sowie ein größeres Augenmerk auf die kulturelle Bildung. Die ganz großen Investitionssummen sucht man vergeblich. „Das ist ein Abbild des nicht so großen Reichtums dieser Stadt“, so Haertel. „Es ist der Versuch, mit kleinen Mitteln Impulse zu setzen.“
Neue Leitstelle für den KOD
Oberstes Ziel der SPD sei es, einen genehmigungsfähigen, also ausgeglichenen, Haushalt zu verabschieden. Doch genau das könnte ein Problem werden. Wir erinnern uns: Noch fehlen dem Etat 28,5 Millionen Euro, weil die Stadt zum Ausgleich kein vorausschauend gespartes Geld von der hohen Kante nutzen darf. Über diese Frage laufen zurzeit Gespräche zwischen Stadt und Bezirksregierung. Sollte es beim Nein aus Münster bleiben: „Dann ist der Haushalt platt“, sagt Haertel deutlich. „Ich hoffe, dass es noch zu einer Einigung kommt.“
Der größte Posten in den Plänen ist die erwähnte Leitstelle. Mit einer sechsstelligen Summe rechnet Haertel. Zur Weiterentwicklung des in den vergangenen Jahren stetig aufgestockten Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) solle die bestehende Beschwerde-Hotline (Tel. 0209 169-3000) zu einer zentralen Leitstelle ausgeweitet werden. Ziel: eine Besetzung an Werktagen von 7 bis 18 Uhr, später sogar von 6 bis 20 Uhr.
Die Pläne für den ÖPNV
Mit gut 100.000 Euro bemessen sind die Pläne beim ÖPNV – mit folgenden Erschließungen:
- Buer-Ost: Sportanlagen Löchterheide
- Hördeweg: Direktverbindung Rotthausen-Feldmark und Rotthausen-Marienhospital
- Ergänzung des Angebots SB 29
- Verbesserung Angebot Eichkamp-Siedlung
- Erweiterung der Betriebszeiten Linie 247 an Sonn- und Feiertagen
- Bedienung der barrierefreien Haltestelle Burgsteinfurter Straße.
Bergmann-Ampeln
Die SPD ist dafür, einige Ampeln im Stadtgebiet nach Duisburger Vorbild mit Bergbaumotiven auszustatten. Zunächst soll je Bezirk eine Anlage umgerüstet werden. Da jeweils 1000 Euro veranschlagt werden, plant die Fraktion mit Kosten von 30.000 Euro für 2019.
Axel Barton: „Bei einer Umfrage haben uns Bürger 70 Standorte vorgeschlagen.“ Einer fand offenbar große Sympathie dafür, gleich alle Ampeln umzurüsten. „Das würde den finanziellen Rahmen sprengen.“ Die Anzahl von 30 sei ja aber ausbaufähig.
Die SPD will in den nächsten Wochen auch noch mal ihr Ohr auf die Schiene legen, was genau die Bürger von Graf Bismarck in Sachen Anbindung erwarten. Geplant ist derzeit eine neue Linie 392, die allerdings nur stündlich im neuen Quartier hält. Ob dazu eine Schleife des 380er-Busses auf dem Weg von GE nach Buer (und zurück) sinnvoll ist, lässt Margret Schneegans offen: „Das hätte Nachteile für die jetzigen Nutzer dieser Linie.“ Abzuwarten bleibt, wie es mit der Linie 302 weitergeht. Ziel sei nach wie vor ein möglichst durchgängiger kurzer Takt: also 5 oder 7,5 Minuten. Allgemein verfolge die SPD laut Manfred Leichtweis die Devise, dass in naher Zukunft „alle Ziele in der Stadt ohne Auto erreichbar sind“.
Unterstützungen im Bereich Soziales
Im Bereich Soziales will die Partei die vom Ziegenmichel geleitete Kinderburg im Revierpark Nienhausen unterstützen. Für den Ausbau des dritten Bauabschnitts des urbanen Sinnesgartens werden 26.500 Euro bereitgestellt. Geld soll es auch geben für den Jugendring für eine zentrale Jugendkulturveranstaltung (7500 Euro) und für Projekte für Flüchtlingskinder und deren Familien (50.000 Euro).
In der Kultur setzt die SPD auf die Szeniale
Im Bereich Kultur setzt die SPD auf die neue Szeniale, die im Sommer 2019 in Ückendorf an der Bochumer Straße an den Start gehen soll. 25.000 Euro zusätzlich sollen bereitgestellt werden. „Danach soll die Veranstaltung in einem zweijährigen Rhythmus durchgeführt und dementsprechend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden“, sagt Bürgermeisterin Martina Rudowitz.
Großen Wert legt sie auch auf die Bildung. So soll eine Stelle geschaffen werden, die Projekte und Aufgaben der kulturellen Bildung an Schulen bündelt, koordiniert und berät. „Der Wunsch der Eltern danach ist groß“, so Rudowitz.