Gelsenkirchen. . Wegen etlicher Überfälle und Schlägereien fordert die CDU erneut einen Sicherheitsausschuss für Gelsenkirchen. Die SPD lehnt das ab, verweist auf Zuständigkeiten.
„Überfälle, Übergriffe, Pöbeleien, Schlägereien, Diebstahl und Körperverletzungen – wer tagtäglich die Nachrichten aus Gelsenkirchen verfolgt, dem kann Angst und Bange werden!“ Wolfgang Heinberg schlägt nach Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in dieser Woche Alarm.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte sich in seinem Dialog ursprünglich nur dem Thema „Sicherheit an ÖPNV-Haltestellen“ widmen wollen – schnell sei es dann allgemeiner geworden. „Um dies angemessen diskutieren zu können, haben wir als CDU-Fraktion die Einrichtung eines Ausschusses für Sicherheit und Ordnung für unsere Stadt gefordert“, so Heinberg.
Gelsenkirchen sei kein Hotspot der Kriminalität, aber man müsse zur Kenntnis nehmen, „dass sich Dinge gesellschaftlich verändert haben, dass Hemmschwellen sinken, dass Menschen in unserer Stadt nicht mehr richtig zwischen ,Mein und Dein’ unterscheiden können oder wollen.“
Immer noch zu viele Angsträume in der Stadt
Heinberg berichtet, dass ihm die Bürger von noch immer zu vielen Angsträumen in der Stadt erzählen. „Sie sagen: Mehr Licht bedeutet mehr Sicherheit. Sie sagen: Gerade in der dunklen Jahreszeit fühlen wir uns auf manchen Straßen und Plätzen oder auch im Umfeld von Parkanlagen nicht sicher. Und sie sagen: Wenn wir unsere Sorgen vortragen, dann finden wir kein Gehör! Ich finde, man muss diese Hinweise ernst nehmen, ihnen nachgehen und, wo immer möglich, auch Abhilfe schaffen.“
Der von der CDU nun erneut beantragte Ausschuss für Sicherheit und Ordnung könnte – so stellt es sich die Fraktion vor – zum Jahreswechsel eingerichtet werden und anschließend die Arbeit aufnehmen. „Ich stelle fest: Noch nie war die Zeit so reif für einen Sicherheitsausschuss wie heute“, sagt Heinberg, der das Vorhaben mit „einer Art kommunalem Petitionsausschuss“ vergleicht.
Bei der SPD stoßen die Pläne der CDU auf Ablehnung. „Wichtig in diesen Zeiten ist, den Menschen klar zu sagen, was geht und was nicht geht. Und in diesem Fall gaukelt Heinberg Zuständigkeiten vor, wo keine sind“, kontert SPD-Fraktionschef Klaus Haertel.
Auch Haertel beunruhigen die Vorfälle
Dennoch räumt auch Haertel ein, dass ihn die Besorgnis der Bürger nicht kalt lässt. Aber: „Bei den Berichten über Schlägereien, Diebstahl und Körperverletzung – die auch uns beunruhigen – handelt es sich um Straftaten. Und für die Verfolgung von Straftaten sind Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig und nicht die Stadt.“
Heinberg verwechsele in Haertels Augen die Kompetenzen des Landtags mit denen des Rats der Stadt. „Hier den Menschen vor Ort vorzutäuschen, es gebe eine kommunale Einflussnahme, ist unverantwortlich.“
Die Sicht der Stadt
Bei der Stadt hält man sich mit einer Stellungnahme zum Thema Ausschuss zurück. Stadtsprecher Martin Schulmann stellte auf WAZ-Nachfrage klar: „Die Bildung von Ausschüssen ist Sache der Politik.“
Aber auch er erinnert sich an den Versuch, einen Ausschuss für Bürgerbegehren zu installieren. Das Problem sei gewesen, dass die Ausschussmitglieder wegen der oft sehr unterschiedlichen Anfragen fachlich überfordert waren.
Das Gleiche gelte laut Haertel für einen Petitionsausschuss: „Ein solches Petitionsrecht gibt es kommunal nicht. Darüber hinaus sollte Herr Heinberg wissen, dass der in Gelsenkirchen schon einmal eingerichtete Ausschuss für Bürgerbegehren wieder aufgelöst wurde, weil er grandios gescheitert war.“
Heinberg wiederum nimmt die Kritik gelassen zur Kenntnis: „Die SPD darf davon ausgehen, dass ich die Befugnisse von Land und Kommune kenne.“ Es gehe ihm viel mehr „um die Grundgemengelage, um Dinge, die mit der Polizei zu tun haben, aber auch mit Angsträumen, KOD-Präsenz und so weiter“. Kurzum: „Es geht darum, die Dinge Sicherheit, Ordnung und Prävention zu bündeln.“
CDU rechnet mit ähnlichem Vorschlag der SPD
Darüber hinaus ist der CDU-Fraktionschef sich sicher, „dass die SPD im Kommunalwahlkampf 2020 eine ähnliche Idee präsentieren wird – unter anderem Namen.“
