Gelsenkirchen. . Nach Gesprächen mit der SPD ist für Peter Tertocha klar, dass die Grünen den Etat ablehnen werden: „Ohne grüne Handschrift keine Zustimmung.“
Die Ratsfraktion der Grünen wird den vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Stadt Gelsenkirchen ablehnen. Dieses Fazit zieht der Fraktionsvorsitzende Peter Tertocha nach knapp drei Monaten Haushaltsberatung in den Fachausschüssen: „Alle Grünen-Anträge sind in den Beratungen der letzten Wochen und Monate von der SPD-Mehrheitsfraktion abgelehnt worden.“
Fraktionsvorstand im Amt bestätigt
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ihren Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Peter Tertocha und sein Stellvertreter Burkhard Wüllscheidt wurden einstimmig bestätigt.
„Ich freue mich, dass die Fraktion uns erneut das breite Vertrauen ausgesprochen hat“, so Peter Tertocha. „Wir wollen auch weiterhin mit unserer Politik dafür sorgen, dass Ökologie, Bürgerbeteiligung und soziale Gerechtigkeit eine Stimme in Gelsenkirchen haben.“
Burkhard Wüllscheidt: „Der Kampf um saubere Luft und der notwendige Ausbau des Radwegenetzes und Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs, die Stadterneuerung unter klimatischen Aspekten sowie die Weiterentwicklung unserer Bildungslandschaft und eine gelingende Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen und nicht zuletzt die Ölpellet-Problematik bleiben Schwerpunkte grüner Politik.“
Selbst ein Gespräch mit der SPD-Fraktion in der vergangenen Woche hätte letztlich nichts gebracht. „Man ist unsere Punkte durchgegangen und hat erklärt, warum man sie ablehnt“, so Tertocha. So hätte seine Fraktion eine Aufstockung der Mittel für den Radwegebau gefordert – „kein Personal“, so habe die SPD ihre ablehnende Haltung begründet. Auch Fördergelder für das Wohnzimmer GE (25.000 Euro) in Schalke sowie für einen städtischen Kunstpreis (15.000 Euro) seien mit den Sozialdemokraten nicht zu machen gewesen.
„Basta-Politik der SPD ist keine Basis“
Für die Grünen sei diese „Basta-Politik der SPD“ keine Basis für einen gemeinsam getragenen Haushalt 2019. Ohne eine grüne Handschrift gebe es auch keine Zustimmung. Peter Tertocha: „Wir bleiben in der Verkehrspolitik bei unseren Forderungen nach einer Verkehrswende mit mutigen Schritten für den Ausbau der Radwege und insbesondere für Taktverdichtungen in der ÖPNV-Planung.“ Gleiches gelte im Bildungsbereich für eine Schulentwicklungsplanung mit einem Ausbau des Gesamtschulangebotes sowie im Bereich der Stadtplanung für die Forderung zur Aufstockung der Mittel für die Dach- und Fassadenbegrünung vor allem in den sogenannten Hitzeinseln der Zentren und Nebenzentren. „Auch die geplante Erhöhung der Grundsteuerhebesätze werden wir ablehnen.“ Auch hier sei die SPD nicht gesprächsbereit gewesen.
Dennoch stünde eine weitere Einladung der SPD zu einem Treffen im Raum. „Es hat aber keinen Sinn, wenn man kein Signal der Gesprächsbereitschaft sendet“, so Tertocha. „Damit ist die Tür zu.“