Gelsenkirchen. . Der Gelsenkirchener Verkehrsausschuss befasste sich in seiner Sitzung kurz nach dem Diesel-Fahrverbots-Urteil mit den Folgen.
„Das war absehbar, aber es ist ein schlechtes Urteil,“ konstatierte Manfred Leichtweis (SPD) ungehalten – und sah sich mit seiner Einschätzung in bester Gesellschaft. Kurz vor Beginn der Sitzung des Verkehrs- und Bauausschusses hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden: Die Schalker Meile auf der Kurt-Schumacher -Straße ist ab Juli 2019 für Diesel-Fahrzeuge bis zur Euro-5-Norm tabu.
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Und so stellte das Gremium um Ausschussvorsitzenden Wolfgang Heinberg (CDU) die Debatte über das Urteil der (langen) Tagesordnung voran. Die Verantwortung für die drohenden Fahrverbote in Gelsenkirchen und Essen – dort ist neben der Innenstadt sogar ein Abschnitt die A40 betroffen – sieht SPD-Mann Leichtweis bei Bund, Land und nicht zuletzt bei der Autoindustrie selbst. „Hätte es von dort Signale gegeben, das Urteil wäre sicher anders ausgefallen,“ mutmaßte er, verbunden mit der Hoffnung, „dass die Bezirksregierung Einspruch einlegt“.
„Wir brauchen jetzt den großen Wurf“
Auch Sascha Kurth (CDU) gab sich „unzufrieden“ und stellte fest: „Wir haben all das getan, was uns möglich war, um die Grenzwerte einzuhalten.“ Aber es gebe eben Faktoren, die auch berücksichtigt werden müssten. Etwa den Bau der Hafenmundbrücke, der ja auch noch einmal Einfluss auf die aktuelle Feinstaub-Belastung der Kurt-Schumacher-Straße nehmen würde. Kurth erwartet, „dass das Land alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um uns vor dem Fahrverbot zu schützen“.
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„Das ist ein hartes Urteil, das die Autofahrer trifft,“ meinte auch Mirco Kranefeld (Grüne). „Kleine Maßnahmen haben nicht gezogen,“ spielte er auf den 5-Minuten-Takt der Linie 302 und die Begrünung der Gleisbetten an. „Wir brauchen jetzt den großen Wurf.“
Sorge um den Wirtschaftsstandort
Das Vorantreiben der Taktverdichtung im öffentlichen Nahverkehr und des Radwegeausbaus sind nach Einschätzung von Thorsten Jannoff (Linke) probate Mittel, um aus dem Dilemma heraus zu kommen. Er sagte: „Das Gericht hatte ja gar keine andere Wahl“, ärgerte sich aber gleichwohl: „Autofahrer werden für das Nichtstun von Bund und Land verantwortlich gemacht.“
Ausschussvorsitzender Heinberg selbst ist in Sorge, dass ein Fahrverbot den Wirtschaftsstandort GE gefährden könnte, wie er gleich zu Beginn sagte. Außerdem forderte er, „dass wir jetzt nicht die alleine lassen dürfen, die in gutem Glauben gehandelt haben.“ Und einen neueren Diesel kauften...