Gelsenkirchen. . Hauptausschuss votiert mit den Stimmen der SPD für die Etatplanungen. Anträge von CDU und Grünen abgelehnt. Nächste Woche entscheidet der Rat.
Die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr befindet sich auf der Zielgeraden. Am Donnerstag beschäftigte sich der Hauptausschuss mit dem Thema – und das ohne die oberste Hüterin des städtischen Geldes. Kämmerin Karin Welge musste sich krank abmelden. „Dass sie heute nicht hier ist, zeigt“, so Oberbürgermeister Frank Baranowski, „dass sie nicht nur einen kleinen Schnupfen hat.“
So war es Kämmereileiter Ulrich Nadrowski, der dem Gremium den neuesten Stand des Zahlenwerks erläuterte. Gegenüber dem Etatentwurf aus dem Sommer gibt es nun Mehreinnahmen in Höhe von 14 Millionen durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes NRW.
An anderer Stelle wird eingeplantes Geld nicht fließen. So rechnete man – vor allem aufgrund von Wahlversprechen der neuen Landesregierung – mit einer vollständigen Weiterreichung der Integrationspauschale an die Kommunen. Das wird so nicht kommen. Geschätzte Einnahmen von 7 Millionen Euro bleiben aus. Zusammen mit weiteren Änderungen bleibt unterm Strich jedoch ein ausgeglichener Haushalt übrig – für Gelsenkirchen als Stärkungspakt-Kommune ein absolutes Muss.
Irritationen im Vorfeld
Für Irritationen im Vorfeld der Sitzung sorgte eine Neuaufstellung des Zehn-Jahres-Plans. In einer ersten Fassung stand dort für 2027 ein Überschuss von über 200 Millionen Euro – die überarbeitete Version weist ein Plus von knapp 9 Millionen Euro aus. Wie kommt’s? „Wir haben die Erwartungen korrigiert“, so Nadrowski. „So sind wir deutlich näher an der Realität.“ Den Wechsel im laufenden Verfahren bezeichnete er als „unglücklich, aber richtig“.
Dass die SPD den Haushalt 2018 mit ihrer absoluten Mehrheit im Rat letztlich alleine durchbringen muss, wurde in den vergangenen Tagen deutlich. CDU und Grüne kündigten jeweils nach Gesprächen mit den Sozialdemokraten ihr Nein an.
Das größte Anliegen der CDU war eine deutliche Aufwertung und Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Das gewünschte Szenario: pro Stadtbezirk eine Wache, die rund um die Uhr im Zwei-Schichtsystem betrieben wird. Verwaltung und SPD argumentierten dagegen. „Der KOD gehört auf die Straße, nicht in eine Wache“, so Manfred Leichtweis (SPD). Rechtsdezernent Christopher Schmitt stellte die Frage: „Ist dieses Plus an Aufwand verbunden mit einem Plus an Sicherheit? Ich habe da meine Zweifel.“ Dazu stellte CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg fest: „Es gibt ganz offenbar einen fundamentalen Auffassungsunterschied, wie man das Sicherheitsempfinden der Bürger erhöhen kann.“ Am Ende stimmte nur die CDU für ihren Antrag.
Ablehnende Haltung der SPD
Die Grünen haderten mit der ablehnenden Haltung der SPD, mehr Finanzmittel für die Umsetzung des Radwegekonzepts bereitzustellen. Für Fraktionschef Peter Tertocha war dies ein wesentlicher Punkt, um dem Gesamtetat für 2018 überhaupt zuzustimmen. Auch für eine von den Grünen geforderte Verlängerung der Straßenbahnlinie 302 bis zum Bahnhof Buer-Nord fand sich keine Mehrheit. Tertocha pochte auf „mittelfristig“ als Zielsetzung. Hätte er einer Streichung dieses einzigen Wortes zugestimmt, wäre der Wunsch der Grünen wohl nicht abgelehnt worden.
Diskutiert wurde auch über zwei Anträge der Grünen aus dem Bereich Kultur. Doch sowohl für die Wiedereinrichtung eines jährlichen Kunstpreises, als auch für eine finanzielle Unterstützung des „Wohnzimmers GE“ fand sich keine Mehrheit. Wolfgang Heinberg: „Gelsenkirchen würde so ein Preis gut tun.“ Doch die Stimmen von CDU und Grünen reichten nicht. Die Linken enthielten sich. Martin Gatzemeier begrüßte einen Kunstpreis zwar grundsätzlich, bezweifelte aber, dass die von den Grünen veranschlagten 15 000 Euro ausreichten.
70 000 Euro für das von der Schließung bedrohte „Wohnzimmer GE“ lehnte die SPD ebenfalls ab. „Das stünde in keinem Verhältnis zur finanziellen Unterstützung anderer kultureller Einrichtungen“, so David Peters, der für die SPD auch im Kulturausschuss sitzt. Dennoch sei es wünschenswert, dass das „Wohnzimmer“ erhalten bliebe – „aber nicht mit Mitteln aus dem Haushalt“.
Am Ende des Tages wurden alle Bestandteile des Haushalts 2018 mit den Stimmen der SPD durchgewinkt. CDU und Grüne votierten dagegen, die Linke enthielt sich. Das Ergebnis in der entscheidenden Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 14. Dezember, dürfte ähnlich ausfallen.