Gelsenkirchen. . Christdemokraten sehen vier Knackpunkte und werden den Etat 2018 nicht mittragen. CDU und SPD fanden in zwei Gesprächsrunden nicht zueinander.

  • Über den Haushalt 2018 für Gelsenkirchen haben SPD und CDU in zwei Gesprächsrunden verhandelt
  • Die Gespräche waren konstruktiv und sachlich, heißt es. Zusammengefunden haben die Parteien nicht
  • Nun wollen die Sozialdemokraten mit den Grünen sprechen. Abgestimmt wird am 14. Dezember im Rat

Zwei Erörterungs- und Beratungsrunden hat es gegeben zwischen Sozial- und Christdemokraten. Gemeinsam wollte man ausloten, ob der kommunale Haushalt 2018 von beiden Parteien verabschiedet werden kann, ob es über die Stimmen der SPD-Parlamentarier hinaus im Rat der Stadt eine breite Ratsmehrheit für das nächste Haushaltsjahr geben wird. Eingeladen hatte die SPD-Fraktion, sie „war Herrin des Verfahrens“, stellt die CDU fest. Die Gespräche, betont CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg, verliefen in „guter Atmosphäre, konstruktiv, und sachlich“. Das sei in der Vergangenheit schon einmal anders gewesen. Doch das Ergebnis ist wie gehabt: Den Haushalt wird die SPD ohne Zustimmung der CDU durchbringen müssen.

Nicht zu einer gemeinsamen Linie gekommen

SPD, Linke und der (damals noch) Pirat Jürgen Hansen haben den laufenden Haushalt getragen. Mit den Grünen wird die SPD in Kürze noch über den nächsten Stadtetat Gespräche führen. „Da ist die Tür noch offen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Haertel. Auch zur CDU habe man versucht, „viele, viele Türen zu öffnen. Aber am Ende hat es nicht gelangt, um zu einer gemeinsamen Linie zu kommen.“

Vier Knackpunkte für das Scheitern verantwortlich

Ihre Mandatsträger hat die CDU-Spitze entsprechend informiert. „Ein gemeinsamer Haushaltsbeschluss“, glaubt Heinberg, sei wie eine Koalition auf Zeit. „Wir sind mit einer klaren Richtung in die Gespräche gegangen, um zu gucken, ob es klappt.“ Vier Knackpunkte für das Scheitern sieht Heinberg. 1. Die Struktur- und Stadtentwicklung mit Flächen für den Lebensmitteleinzelhandel über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche. 2. Investitionen zu gleichen Teilen in alle Verkehrsträger, also Auto, Öffentlicher Nahverkehr, Rad, Fußgänger. 3. Sicherheit und Ordnung – hier will die CDU bis 2020 in allen Stadtbezirken eine Wache für den Kommunalen Ordnungsdienst, die im Zweischichtbetrieb an 365 Tagen besetzt ist. Zudem fordert sie einen Ratsausschuss „Sicherheit und Ordnung“. 4. Friedhofs-Gebühren sollen Nutzer-freundlicher kalkuliert werden, Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer ausgeschlossen werden.

Keine grundsätzlichen Differenzen beim Handel

Abgaben erhöhen wollen auch die Sozialdemokraten nicht. Sie sehen aber nicht die Voraussetzungen für ein generelles Nein. „Wenn uns die Bezirksregierung den Haushalt nicht genehmigt, werden wir gar nicht darum herum kommen“, glaubt Haertel. Auch beim Einzelhandel sieht Haertel keine grundsätzlichen Differenzen. „Es gibt ja größere Märkte, aber nicht generell. Das wird nicht Standard, weil wir auch unseren Innenstadt-Einzelhandel schützen wollen“, betont Haertel, erklärt aber auch: Diese Punkte in den Verhandlungsrunden genauer zu erörtern, habe sich letztlich nicht ergeben. Denn zeitig war der SPD klar, dass man beim Thema Wachen nicht zueinander finden würde. Das vorgeschlagene Konzept, rechnet Haertel, hätte „drei bis fünf Millionen Euro gekostet. Das hätte keinen Platz im Haushalt gehabt.“

Für Heinberg und die CDU-Spitze stand am Ende die Erkenntnis: „Wir sind die Opposition in Gelsenkirchen. Die brauchen unsere Stimmen nicht. Wenn es nicht passt, dann passt es nicht.“

>> Rat der Stadt entscheidet am 14. Dezember

Gelsenkirchen ist seit 1995durchgehend in der Verpflichtung, ein Haushaltssicherungskonzept beziehungsweise einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen. In diesem Zeitraum sind Konsolidierungsmaßnahmen von über 200 Millionen Euro beschlossen worden.

Über den Milliarden-Etat wird am 7. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss beraten, am 14. Dezember tagt der Rat der Stadt