Gelsenkirchen. . Drei Gesprächsrunden mit der SPD-Fraktion brachten keine Einigung. Peter Tertocha sagt: „Es hätte wenigstens eine grüne Duftmarke geben müssen.“

Drei Gesprächsrunden zwischen der grünen Ratsfraktion und der SPD zum Haushalt 2018 hat es gegeben. Die letzte endete am Montag bereits nach 15 Minuten – ohne Einigung. Aber mit dem Ergebnis: Die Grünen werden den Haushaltsentwurf ablehnen.

„Bei uns war eigentlich Bereitschaft da“

Das kündigte die Fraktionsspitze am Dienstag an. Dabei, sagten Vorsitzender Peter Tertocha und Vize Burkhard Wüllscheidt unisono: „Bei uns war eigentlich die Bereitschaft da, den Haushalt mitzutragen. Aber so nicht. Es muss wenigstens eine grüne Duftmarke geben.“ Selbst dazu habe es nicht gereicht. Tertocha: „Es ist für uns keine Option, öffentlich als ,Deko’ der SPD aufzutreten.“

Einige Punkte blieben auf der Strecke

Die Knackpunkte: Die Grundsteuer, deren Anhebung die Grünen ablehnen, die Verlängerung der Straßenbahnlinie 302 bis zum Bahnhof Buer-Nord (bestenfalls gar bis zur Westfälischen Hochschule), 1,5 Millionen Euro plus X zur Schließung des Radwegenetzes und eine Schulplanung, damit, so Wüllscheidt, „wir eine Gesamtschule Mitte kriegen“.

Plötzlich sogar

eine Nullrunde

Die Themen sind die dicksten Brocken, die Grüne und SPD nach Worten von Tertocha und Wüllscheidt trennen. Dabei habe man ja schon erreicht, dass eine Million zur Schließung der Lücken im Radwegenetz zur Verfügung steht. Für Burkhard Wüllscheidt jetzt umso unfassbarer, dass statt der von den Grünen geforderten Verdoppelung der Mittel auf zwei Millionen Euro in 2018 plötzlich sogar eine Nullrunde beim Aktionsprogramm Radwegebau geplant sei. „Das zeigt, dass die SPD-Fraktion zwar gerne und viel über Radwege in Gelsenkirchen redet, letztlich aber wenig bis nichts dafür getan wird.“

Parkboxen haben nichts mit Radwegebau zu tun

Von der ursprünglichen Million für Radwegelücken sind noch 600 000 Euro übrig – sie stehen im Haushalt mit dem Verwendungszweck Parkboxen am Hauptbahnhof. „Was ja überhaupt nichts mit Radwegebau zu tun hat.“ Apropos Radwege. Da erinnerte Wüllscheidt: „Seit zwei Jahren fordern wir analog zu Straßenbauprojekten einen Nachweis über Lückenschlüsse im Radwegenetz.“

Auch Wiedereinführung des Kunstpreises scheiterte

Keine Einigung erzielen konnten die Grünen auch bei ihren Forderungen zur Wiedereinführung eines Gelsenkirchener Kunstpreises oder einer nennenswerten Unterstützung für das Kulturzentrum Wohnzimmer GE, um das es finanziell schlecht bestellt ist. Dabei, so das grüne Fraktions-Führungsduo, hätten die Gespräche mit der SPD mit deren großem verbalen Interesse an einem gemeinsamen Haushalt begonnen. „Substanziell kam aber nichts“, konstatierte Tertocha gestern.

„Mit hunderten Seiten zugeballert“

Was dann vor einer Woche kam, waren nachversandte Vorlagen der Verwaltung für die zweite Haushaltslesung in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses (HFBP) am 7. Dezember. „Man hat uns mit hunderten Seiten zugeballert.“ Bei einer dieser Seiten schrillten die politischen Alarmsirenen: Die Ergebnisplanung 2018 bis 2027 sieht zum Teil wesentlich anders aus als in der ursprünglichen Fassung. Der Stil, das geänderte Zahlenwerk auf dem letzten Drücker mitzuteilen, sei schlicht unseriös.

>> Info: Jahresergebnisse weichen voneinander ab

Das veränderte Zahlenwerk lässt sich am besten mit dem prognostizierten Jahresergebnis für 2027 verdeutlichen. In der ursprünglichen Fassung ging die Verwaltung hier von 206 198 021 Euro aus. In der Neufassung beträgt die Summe dagegen nur noch 8 912 106 Euro.

Die Grünen wollen ihre in den Fachausschüssen bereits abgelehnten Änderungsanträge zum Haushalt 2018 erneut einbringen. Dazu gehört auch der Wunsch nach Einführung einer Wettbüro-Steuer zur Reduzierung des Glücksspiels und Bekämpfung der Spielsucht in GE.